• Nach Anti-Israel-Demonstrationen unter anderem in Essen gab es heftige Kritik. Doch die Polizei hat keine verbotenen Symbole festgestellt, die Versammlung verlief gewaltfrei. Der Innenausschuss beriet über Konsequenzen.
Da hat wohl irgendeine Schreibkraft dem Herrn Reul ausversehen Kommentare aus !ich_iel@feddit.de ausgedruckt und der hat das SPRICH DEUTSCH DU HURENSOHN zu ernst genommen.
/s oder so, keine Ahnung, bin kein Politiker.
Ich halte das für riesigen Quatsch:
- Auch auf deutschen Bannern kann man antisemitische Parolen schreiben
- Die Polizei braucht so oder so Sprachkenntnisse in den üblichen Sprachen der hier ansässigen Migranten (Türkisch, Arabisch, Russisch etc.), um überhaupt ermitteln zu können. Wäre ja jetzt blöd, wenn man den WhatsApp-Chat nicht auswerten könnte, nur weil er auf Türkisch ist oder jemanden nicht verhören, nur weil er nur Arabisch spricht. Diese Expertise kann man dann auch auf Demos nutzen.
- Es gehört zum “Handbuch” von Protestbewegungen, dass sie Plakate und Slogans gestaltet, welche die Inhalte auch für ein internationales Publikum transportieren. Deswegen sieht man häufiger englische Plakate, damit halt die Botschaft auch auf der Titelseite einer ausländischen Nachrichtenseite oder in den Fernsehnachrichten Leute erreicht. Plakate in Deutsch machen das halt nicht, weil im Ausland halt keiner Deutsch kann.
- Ich seh die Polizei dann schon die Klimademo stürmen, weil jemand ein “Climate Justice”-Plakat auf Englisch hochhält oder die linke Demo, weil dort jemand ein “Fight G20”-Plakat hat
- Wir haben mittlerweile internationale Politik & Probleme und damit auch einen sich international organisierenden Protest. Wenn also jemand aus Frankreich gegen den G20-Gipfel protestieren will, warum sollte der dann nicht ein französisches Plakat hochhalten?
Es gibt bei der Bewerbung für die Polizei extra Punkte für Sprachkentnisse und anderen Staatsbürgerschaften. Ein früherer Mitschüler von mir hat extra Punkte bekommen, da er zwei Pässe hat. Er ist halb Österreicher.
Manche Österreicheischen Dialekte sind ja auch für Außenstehende schwer verständlich. Durchaus sinnvoll, dass da bei der Polizei entsperechende Sprachkenntnisse vorhanden sind, um Verständigungsproblemen vorzubeugen…
Auch auf deutschen Bannern kann man antisemitische Parolen schreiben
Ich glaube da geht es eher darum überhaupt zu erkennen, was auf den Bannern steht.
Deswegen ja auch mein nächster Punkt: Du brauchst eh Polizisten, die Arabisch, Türkisch, Russisch etc. sprechen, um überhaupt polizeiliche Ermittlungen durchführen zu können. Wenn du also einen Haufen Beweismittel auf Arabisch hast, dann musst du die auch auswerten können - und wenn du eh die Beamten mit den entsprechenden Sprachkenntnissen hast, dann kannst du die auch auf so einer Demo einsetzen.
Auch lustig, heißt es doch sonst immer die Polizei sei ein Spiegel der Gesellschaft.
Zur Gesellschaft in Deutschland gehört es genauso das Menschen Arabisch, Türkisch und Russisch sprechen. Genauso wie Französisch, Spanisch, Italienisch, Polnisch, Kroatisch, Chinesiach, Vietnamesisch, Hebräisch und viele andere Sprachen, die der Großteil der Polizisten nicht sprechen wird.
Besonders pikant angesichts der aktuellen Lage ist, dass damit dann auch Hebräisch und Jiddisch verboten wären…
Die Polizei braucht so oder so Sprachkenntnisse in den üblichen Sprachen der hier ansässigen Migranten (Türkisch, Arabisch, Russisch etc.), um überhaupt ermitteln zu können. Wäre ja jetzt blöd, wenn man den WhatsApp-Chat nicht auswerten könnte, nur weil er auf Türkisch ist oder jemanden nicht verhören, nur weil er nur Arabisch spricht. Diese Expertise kann man dann auch auf Demos nutzen.
Wenn die ganze Aufregung um islamistischen Terrorismus in den vergangenen Jahrzehnten jemals mehr war, als nur Sicherheitstheater und eine faule Ausrede, um den Behörden mehr Befugnise zu geben, sollte es insbesondere in der Abteilung Staatsschutz durchaus Beamte geben, die die gängigen Sprachen aus dem nahen Osten verstehen.
Ich seh die Polizei dann schon die Klimademo stürmen, weil jemand ein “Climate Justice”-Plakat auf Englisch hochhält oder die linke Demo, weil dort jemand ein “Fight G20”-Plakat hat
Es wird bestimmt übereifrige (und von ihrer eigenen politischen Einstellung motivierte) Beamte geben, die ein solches Gesetz zum Anlass nehmen, Leute wegen eines einzigen Fremdworts auf einem Plakat zu drangsalieren. Demo gegen Chatkontrolle? Pech gehabt, “Chat” ist kein deutsches Wort, Demo aufgelöst, Verfahren gegen Alle, die ein Plakat hatten. Es gab ja auch in der Vergangenheit mindestens einen Fall, wo eine Staatsanwaltschaft Leute wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verfolgt hat, weil sie Anti-Nazi-Aufkleber verkauft haben, auf denen durchgestrichene Hakenkreuze drauf waren.
Wir haben mittlerweile internationale Politik & Probleme und damit auch einen sich international organisierenden Protest. Wenn also jemand aus Frankreich gegen den G20-Gipfel protestieren will, warum sollte der dann nicht ein französisches Plakat hochhalten?
Ja, Proteste mit internationalem Character ließen sich so einfach kriminalisieren.
Oh je:
Der Minister zeigte sich skeptisch, ob man es verbieten könne, dass Männer und Frauen getrennt bei einer Demonstration laufen
Reicht Händchenhalten, oder muss müsste man eng umschlungen demonstrieren? Oder ist “getrennt” erst ab einem Mindestabstand? Oder gilt, immer abwechselnd ein Mann - eine Frau? Was ist, wenn zu wenig Männer oder Frauen bei einer Demo sind? Wird man dann zwangsverpflichtet? Fragen über Fragen. Kein Wunder dass der Minister skeptisch ist!
Aber wie kommt man überhaupt auf so einen Schwachsinn?
ggf. die zweite Staatsbürgerschaft entziehen und samt sippschafft abschieben. Wir haben bereits genug Probleme mit einheimischen Verfassungsfeinden, da können wir nicht auch noch importierte gebrauchen.
Ahh ja… Menachen im Großen Stil deportieren. Der Ausdruck von Verfassungstreue schlechthin…
Menschen die unsere Demokratie abschaffen und hier einen Islamistischen Staat errichten wollen weiter “Asyl” zu gewähren findest also richtig?
Woher willst du wissen, dass die Demonstranten Asyl hätten und nicht ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft oder ohne Asyl eingewandert sind? Mit dieser stumpfen Generalisierung fängt es doch schon an.
Dann geht es damit weiter, dass die Grundlage für Asyl eine politische Verfolgung oder andere unmittelbare Gefährdung für das Leben der Person im Herkunftsland gibt. Da ist eine Abschiebung schlichtweg ein Verbrechen, weil man Menschen nicht in den gesichert wahrscheinlichen Tod schicken kann.
Dann geht es damit weiter, dass es ein Versagen und ein Abbau des Rechtsstaates ist, wenn die erste Reaktion darin besteht Menschen in den Tod zu schicken oder zu vertreiben.
Damit stellt sich die Frage, warum offensichtlich rassistisch/religiöse Diskriminierung gesetzlich verankert werden soll, in der je nach Herkunft und Religion zwei Gesetze gelten. Eines für die “guten Deutschen” die bestenfalls mit ein paar hundert Euro Geldstrafe für den Hitlergruß rechnen müssen, und eines für die “bösen Ausländer” die direkt vertrieben und ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland vernichtet werden müssen.
Schließlich bleibt die Frage, warum wir bei der Integration so schlecht sind, und Radikalisierung durch Ghettoisierung, strukturellen Rassismus, fehlende Bildung und fehlende politische B8ildung fördern.
Als Bonus noch die Frage, ob man die Menschen, die sofort Abschiebungen fordern nicht selber abschieben müsste, weil sie damit offensichtlich die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat angreifen?
