Link ohne Datenklaumauer

Ja, wo würden wir den auch hinkommen, wenn plötzlich Politiker für ihre Verfehlungen zur Verantwortung gezogen würden. Das wäre viel zu gefährlich, da einen Präzedenzfall zu schaffen, man könnte ja selbst vor Gericht landen.

Fassungslos, sprachlos. 😮

So wenig ich Scheuer auch mag, es macht schon Sinn von Seiten der Bundesregierung ihn nur dann zu verklagen, wenn man auch hohe Aussichten auf Erfolg hat. Im Verhältnis zu dem Schaden, den er angerichtet hat, wird’s bei ihm nicht viel zu holen geben, und der politische Nutzen wird auch begrenzt sein. Wenn die Klage aber scheitert, würde das der Union wohl viel Wahlkampfmunition liefern, indem sie sich als Opfer einer Justizkampagne inszenieren könnte.