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Was für eine schwachsinnige Entscheidung des Landgerichts.

Juristische wie moralische Fehlleistung.

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Gerichte haben halt mit Moral nichts zu tun.

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Ich glaube das liegt eher am Gesetz. Es gab gab vor einiger Zeit eine Episode der Lage der Nation dazu. Das Resultat der Moderatoren war, dass die LG vermutlich wirklich dem Gesetz nach eine “kriminelle Vereinigung” ist. Nur ist das Gesetz so schlecht, dass es nicht zwischen friedlichem Klimaprotest und Terrorismus unterscheidet.

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Na schön, dann sind sie halt kriminell. Aber was soll man denn mittlerweile noch machen? Auf friedlichen Protest, wissenschaftliche Fakten und rationale Argumente wird ja nicht gehört

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„Gewissen vor Gesetz.“

  • Random_German_Name, 24.11.2023
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Irgendeine Religion, die gute Lebensbedingungen für Menschen auf dem Planeten ins Zentrum des Kultes stellt.

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Und wie ändert das dann irgendwas? Wie willst du damit die Politik oder große Unternehmen damit beeinflussen?

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In Amerika funktioniert das ganz gut(also die Politik mit Religion zu beeinflussen).

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Nächste Meldung (zumindest, wenn es mir nach geht): Oberlandesgericht stuft Landgericht München als Terrorvereinigung ein

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Das Gericht würde ohne zu zögern auch Jesus, Ghandi und Tankman als Kriminelle wegsperren.

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Denk dran: Jesus hat die Stände der Händler umgeworfen. Das ist Sachbeschädigung.

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Er hat am heiligen Sabat Kranke geheilt ohne das nach Kassenordnung abzurechnen. Das sind die wahren Verbrechen!

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Und er hatte bestimmt auch keine Ärztliche Zulassung.

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Das Gericht betonte, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen.

Na dann nehmt euch als nächstes mal die Kirchen vor…

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Oder die Politiker die immer wieder bewusst Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung wiederholen die bereits von Gerichten als nicht mit der Verfassung vereinbar beurteilt wurden.

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Kann man ein Urteil mit solch einer Begründung eigentlich als Präzedenzfall gegen Rechtsextremismus und CDU-Nahe verwenden?

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Klimawandel

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