Die AfD-Fraktion in Brandenburg hält weiter an ihrem Sprecher Tim Krause fest, der an dem rechten Treffen in Potsdam teilgenommen hatte. Auch inhaltlich steht die Fraktion dahinter. Das Treffen ist am Mittwoch Thema im Hauptausschuss in Potsdam.
- Brandenburger AfD-Fraktion distanziert sich nicht von “Remigrations”-Ideen des Geheimtreffens in Potsdam
- Fraktionssprecher Tim Krause, der an dem Treffen teilgenommen hat, soll im Amt bleiben
- Treffen ist am Mittwoch Thema im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
Inhaltlich distanziert sich die AfD-Fraktion in Brandenburg nicht zu den Positionen, die auf dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam besprochen wurden. Unter dem Begriff “Remigration” wurde dort geplant, Millionen Menschen aus Deutschland zu deportieren.
“Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Das sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer, und besser kann man es nicht ausdrücken”, so Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag. Er verglich die Correctiv-Recherche mit der Bespitzelung in einem totalitären Staat. “Das was jetzt hier als versuchter Skandal aufgebaut wird, das ist ja ganz erkennbar der propagandistische und geheimdienstliche Versuch, die AfD zu zerquetschen”. Das werde nicht funktionieren, so Berndt auf einer Pressekonferenz im Landtag.
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Hallo Verfassungsschutz. AfD-Landesverband BB gesichert rechtsextrem wann?
Wie kann man zu den Ergebnissen des Treffens stehen und das Verbreiten der Inhalte gleichzeitig als “propagandistisch” bezeichnen?
Das ist klassische Fascho-Denke: Der Feind ist gleichzeitig stark (“Die Juden kontrollieren die Weltwirtschaft”) und schwach (“Die Juden sind minderwertig und uns Ariern unterlegen”).
Was muss eigentlich noch passieren, damit ein Parteiverbot Aussicht auf Erfolg hat? Wenn das nicht reicht, dann können wir die “Wehrhafte Demokratie” völlig vergessen. Dann will diese Verfassung die Demokratie und die Deutschen einfach nicht vor ihren Feinden schützen.
Edit:
Wer mal eine Liste haben will warum die AfD u.a. verboten werden sollte wird hier fündig:
