War klar.
Wer hat uns verraten?
Schon viele Jahre her, aber die SPD ist eben zeitlos: … unsre ganzen persönlichen Daten, wer hat die ans BKA verraten?
So wie der Olaf zuletzt aussah, besteht aber durchaus Verwechslungsgefahr
Bundesverfassungsgericht sagt Nein.
Politiky sagen egal.
Es hat für die Politiky keinerlei Konsequenzen, wenn sie aller 5 Jahre eine minimal abgewandelte Version des gleichen europarechtswidrigen Gesetzes beschließen. Das gilt dann zwar nur ein halbes Jahr, bis es gekippt wird, aber was man hat, hat man.
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Alle Jahre wieder, spinnen die “bürgerlichen” Parteien von totalitärer Überwachung.
Alle Jahre wieder, sagt das Verfassungsgericht dann Nein.
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Oida, was heißt da vorschnell?? Seit Jahren kommen die Pfeifen mit dem Schas daher und kriegen’s vom BVG um die Ohren g’haut. Jedes Mal!
Könnt’s den Dreck als Scheißpapier hernehmen.
Können wir mal ein neues Gesetz machen dass jeder Politiker der Überwachungs-Fantasien a la Crypto-Wars, Vorratsdatenspeicherung oder Client Side Scanning vorschlägt automatisch sein passives Wahlrecht für den Rest seines Lebens verliert?
