Ernstgemeinte Frage: Gab’s einmal ne Bundestag /-rat Petition die tatsächlich was gebracht hat außer Medienrummel?
Das Größte, was eine Petition bewirken kann, ist dass sich die Fraktionen im Bundestag öffentlich dazu äußern müssen.
So weit kommt ca. 1 Petition pro Jahr. Ein paar Beispiele hab ich mir durchgelesen, die Äußerungen der Fraktionen bilden eigentlich immer genau die aktuelle Parteilinie zu dem Thema ab. Dass also eine Fraktion öffentlich ihre bisherige Meinung ändert, weil so viele die Petition unterstützt haben, kommt einfach nicht vor.
Falls die Regierung dann zu dem Thema tatsächlich einen neuen Gesetzesvorschlag einbringt, dann ist dieser Prozess nicht mehr an die Petition gekoppelt. Die Fraktionsspitzen bringen das neue Gesetz natürlich ein, weil sie selbst der Meinung sind, dass da was geändert werden muss, nicht weil sie dazu gedrängt wurden. Sind ja nicht weisungsgebunden.
D.h. man kann gar nicht offiziell sagen, wann eine Gesetzesänderung durch eine Petition ausgelöst wurde. Daher gibt es darüber auch keine Zahlen.
Mitglieder nach Ländern und Partei
Im Bundesrat ist es üblich, dass die Länder geschlossen abstimmen oder sich enthalten, wenn die Koalitionsparteien unterschiedliche Meinung haben.
- Szenario Linke, FDP, SPD, Grüne sind dafür und es wird geschlossen abgestimmt. CDU, CSU und FW sind dagegen. dann kommen wir auf:
Bremen 3
Hamburg 3
Meck-Pomm 3
Niedersachsen 6
Rhein-Pfalz 4
Saarland 3
Thüringen 4
in Summe 26 Sitze, also keine Mehrheit
- Szenario Linke, FDP, SPD, Grüne sind dafür und es wird nicht geschlossen abgestimmt. CDU, CSU und FW sind dagegen:
BaWü 4
Berlin 2
Brandenburg 3
Bremen 3
Hamburg 3
Hessen 2
Meck-Pomm 3
Niedersachen 6
NRW 2
Rhein-Pfalz 4
Saarland 3
Sachsen 2
Sachsen-Anhalt 2
Schleswig-Holstein 2
Thüringen 4
in Summe 45 Sitze, also eine Mehrheit.
- Szenario SPD, Grüne und Linke dafür, CDU, CSU, FW und FDP dagegen, es wird nicht geschlossen abgestimmt.
Siehe Szenario 2 abzgl. 3 FDPler sind noch 42 Sitze, also eine Mehrheit
Alle anderen Szenarien die mir einfallen hätten keine Mehrheiten, außer die Landesparteien und Regierungen entscheiden losgelöst von den Bundesparteien. z.B. die Regierung unter Daniel Günther in Schlewig-Holstein stimmt gegen die Bundes CDU für einen Verbotsantrag. Wenn die SPD sich nicht hinter einen Verbotsantrag stellt, oder “mit Bauchschmerzen” lieber den Koalitionsfrieden mit den CDU-Koalitionen hält, dann sehe ich im Bundesrat keine Chancen für einen Verbotsantrag. Die FDP kann hier zum Glück nicht Zünglein an der Waage sein und die anderen Parteien maßlos erpressen.
Es ist nicht “üblich” das geschlossen abgestimmt wird, sondern gesetzlich festgelegt. Die Anzahl der Stimmen ist eine reine Gewichtung die unter anderem den Zweck hat, den größten Bundesländer zumindest gemeinsam eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen zu geben.
Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_des_Bundesverfassungsgerichts_zum_Zuwanderungsgesetz_2002
Jain. Die gute Nachricht ist eben auch, dass die Länder entscheiden, nicht die Bundesparteien. Es wäre absolut nicht überraschend wenn die CDU in einem Land Ja und im anderen Nein sagt.
Der Bundesrat ist in vielerlei Hinsicht ein ganz anderes Gremium als der Bundestag. Ich habe zum Beispiel berichte gelesen in denen Politiker beschreiben, dass die Stimmung da viel produktiver als in den normalen Parlamenten ist, weil es weniger im Auge der Öffentlichkeit steht und damit weniger gefühlter Bedarf zur Selbstprofilierung vorhanden ist. Die anwesenden Politiker tun das mit ihrer Landespolitik, der Bundesrat ist ja mehr so ein Fall von “Das gehört auch zu den Aufgaben, bei denen du ein paar mal im Jahr anwesend sein musst”.
