Im Artikel wird darauf leider nicht eingegangen: Wäre die Regelung, dass das nur für neue Ehen gilt, verfassungskonform? Beißt sich das nicht mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip?
Grundsätzlich finde ich eine Aufhebung des Ehegattensplittings RiChTig UnD wIcHtIg, aber da so eine Ungleichbehandlung zu schaffen wäre mMn nicht in Ordnung. Andererseits ist es ohne “Bestandsschutz” wohl politischer Suizid.
Man könnte unken, dass sich unsere Gesetzgebung um Verfassungskonformität immer erst Gedanken macht, wenn sie als Opposition gegen etwas vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.
Ist halt mal wieder ein dicker Mittlefinger in Richtung jüngerer Menschen und damit 100% on Brand für die SPD.
Sehe ich anders: Ehegattensplitting ist ein fetter Mittelfinger in Richtung junger Menschen, die nämlich heute in der Tendenz viel weniger bereit sind, das eigene Leben an althergebrachten Vorstellungen auszurichten, als es junge Menschen noch vor 50 Jahren waren.
Mag sein und es gibt viele Argumente das Ehegattensplitting abzuschaffen. Aber es nur für junge Menschen abzuschaffen, während die, die davon schon profitiert haben immer weiter davon profitieren dürfen benachteiligt ganz klar junge Menschen.
Warum nicht Ehegattensplitting abschaffen und dafür Steuersenkungen dahingehend, dass man zumindest in den unteren Lohngruppen genau dieses wieder ausgleicht. Dann fördert man auch nicht mehr das Heiraten um des Ehegattensplittings Willen, und gibt den Menschen die Möglichkeit sich frei von finanziellen Fragen zu überlegen, ob sie sich langfristig an ihre Partner binden wollen.
Von den Steuermehreinnahmen, die so von den höheren Lohngruppen kommen, könnte man wiederum genau dort das Kindergeld erhalten, was im Sinne der Demographie u. U. nicht verkehrt wäre.
[Hier Disclaimer einfügen, dass man mehr an große Vermögen rangehen sollte]
Das ist ja noch dümmer. Dann wird ja care Arbeit bestraft.
Naja, Ehe inkludiert nicht automatisch, dass sich die Ehepartner umeinander kümmern… Du kannst auch einfach nur für die Steuer heiraten.
Unabhängig davon, ob sich gekümmert wird, springt der Staat aber nicht mehr so schnell ein, wenn sich gekümmert werden müsste.
Die Pflegekasse zB sagt „nö“ zu nem Pflegedienst zum täglichen Waschen, wenn ein pflegefähiger Ehepartner in der Wohnung lebt.
Die rechtliche Pflicht sich umeinander zu kümmern und auch die gegenseitige Haftung existieren aber. Ehepaare werden nicht nur steuerlich sondern eben auch in anderen rechtlichen Situationen als eine Einheit betrachtet.
Wäre ich nicht dieses Jahr fertig mit Kinderkriegen, würde mich die Neuregelung des Elterngeldes betreffen. AMA.
Generell bin ich ja der Meinung dass ich gerne mehr Steuern zahlen würde, aber man sollte in diesem Fall lieber die 2.8 Milliarden Subventionen für die Tierhaltung oder die 20 Milliarden für die Kohleindustrie ansägen anstatt Kinderkriegen noch unattraktiver zu machen.
Für uns wäre das Wegfallen des Elterngeldes ein Verlust von 21k€. Nicht tragisch aber Schmerz natürlich trotzdem weil unabhängig vom Einkommen Geld trotzdem meist mehr oder weniger “verplant” wurde und es am Ende trotzdem wegfällt mit einem Kind. Dann lieber permanent höhere Steuern für Gutverdiener für die Planungssicherheit.
Warum nicht beides und sich davon ein vernünftiges Schienennetz leisten?
