Ich bin ehrlich gesagt gerade ziemlich empört. Vom Arbeitsverbot also direkt zur Zwangsarbeit - bei einer Vergütung von 0,80€ pro Stunde? Kann dem Deutschen Landkreistag mal jemand die Lacklieferungen streichen?
Für 80cent / Stunde würde ich dann auch ein paar Skla… erm Geflüchtete beschäftigen.
Keine Arbeitserlaubnis, aber Zwang einer (unterbezahlten) Beschäftigung nachzugehen. Klingt logisch.
Was läuft hier eigentlich, wir sind innerhalb relativ kurzer Zeit vom Ausgangspunkt dass Flüchtlinge gar nicht arbeiten dürfen und hier aus humanitären Gründen aufgenommen werden zu einer völligen Vermischung des Begriffs Einwanderer und Flüchtling gekommen und jetzt kommen solche Ideen?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
So erodiert sie vor sich hin die Verfassung…
Bei Artikel 12 handelt es sich allerdings nicht um ein Menschenrecht, sondern um ein Bürgerrecht. Daher ist es auf Asylbewerber oder andere Flüchtlinge nicht anzuwenden. So auch Artikel 8, 9 und 11.
Hmm, ich hatte das so interpretiert das nur Absatz 1 sich spezifisch auf Deutsche bezieht. Niemand heißt niemand. Ist aber insofern auch unerheblich als das der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine relativ gleichlautende Bestimmung enthält. Das ist also unabhängig von unserer Verfassung ein Menschenrecht.
Vielleicht ist es auch so. Ich kenne es so, dass ganze Artikel entweder Bürger- oder Menschenrechte sind.
Schwierig wird die Diskussion wohl, wenn man argumentiert, niemand müsse ja hier arbeiten, man könne das Land ja auch verlassen.
Grundsätzlich fände ich es OK, die, die könnten, zu einer sinnvollen Arbeit zu verpflichten. Dann muss ich ihnen aber auch einen angemessenen Lohn zahlen (also kein Dumping unter Mindestlohn), welcher dann auch tatsächlich gegen reale Kosten gerechnet werden könnte, und man müsste ihnen auch die Chance geben, sich selber eine Arbeit zu suchen. Und nach Abzug der Kosten müssten die Menschen über ihr Geld so verfügen können, wie sie möchten.
Aber da diese Diskussion wenn wieder nur von den Ausbeutern gestartet wurde, ist ja klar, wohin die Reise geht.
Ah, Zwangsarbeit
Auch Augsburg hat das schon in kleinem Umfang probiert. Die Versuche seien nicht besonders erfolgreich verlaufen, sagte indes Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) schon im Oktober dem BR. Das Hauptproblem sei der Verwaltungsaufwand. Man müsse Jobs finden, die Kandidaten anlernen. „Und ich kann ja nicht 24 Stunden jemanden danebenstellen, der aufpasst, ob der Platz auch sauber gemacht wird.“
