Wisst ihr was Nötigung ist? Entschuldigt die OT tirade.
Vom Amt für Migration zur Vorsprache eingeladen werden. Die schicken einem einen Brief und sagen, du hast 'n Termin um 12, komm nicht zu spät. Wenn du dann ankommst, darfst du erst in einer Schlange warten. Waren 20 Minuten für mich. Dann ziehst du eine Wartenummer und wartest auf ihren Aufruf. Und wenn du aufgerufen wirst?! Na klar, hey, hier ist 'ne neue Wartenummer, warte doch nochmal im dritten Stock. Alter!
Jedenfalls, Autofahrer nötigen mich täglich, ich wohne an einer innerstädtischen Bundesstraße.
Auf der einen Seite: Leute, wir zerstören das einzige Zuhause das wir haben!
Auf der anderen Seite: Ey ich komm mit meinem SUV zu spät zur Arbeit, hau ab!
Egoismus und Geld ist halt immer wichtiger als sein Heimatplanet, oder so.
Weil es immernoch eine Alternative gibt nämlich nicht öffentlichen Raum mit deinem Scheiss 5 Tonner zu verschwenden
In großen städten wie Berlin oder Stuttgart ist es ja auch total einfach auf Öffis umzusteigen und meist auch angenehmer (gerade mit der S und U Bahn in Stuttgart kommt man überall super entspannt hin) aber auf eher ländlichen Regionen kannst du das einfach nicht von Leuten verlangen.
Ich fahre zum Beispiel aktuell 40 Minuten zur Arbeit mit dem Auto. Würde ich nur Öffis von Zuhause aus nehmen bin ich über 3 ½h unterwegs. Mit dem Auto zum nächsten gröẞeren Bahnhof und dann Bahn zur Arbeit macht 1h 20m, so fahr ich aktuell und diese Zeit ist auch nur möglich da mein Arbeitgeber einen Shuttle vom Ziel Bahnhof direkt ins Werk anbietet.
Also einfach sagen jeder könne doch problemlos auf Öffis umzusteigen mag funktionieren wenn bei einem alle 15 Minuten eine Bahn durchrauscht aber bei vielen Regionen ist der Ausbau eben nicht so optimal.
Persönlich finde ich liegt das Problem dann eher beim weiten Arbeitsweg. Ich verstehe, dass sowas schwer vermeidbar ist, wenn man sich mit Familie wo niedergelassen hat und dann den Job wechselt. Aber zumindest aus meiner Erfahrung ist es weder für einen selber noch für die Familie, noch für die Umwelt gut 80 Minuten täglich in den Arbeitsweg zu stecken.
Wie oft kleben sich denn Leute in irgendeinem Dorf auf die Straße? Das passiert doch quasi nur in Großstädten. Niemand verlangt, dass es morgen keine Autos mehr geben darf.
Geht es um eine Blockade, die im Voraus derart öffentlich angekündigt war, dass es jedem Verkehrsteilnehmer zumutbar war, darüber Bescheid zu wissen und sich an dem Tag darauf einzustellen (zB durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels), oder ist das Gericht der Meinung, man müsse grundsätzlich immer und überall damit rechnen, dass eine Straße blockiert wird?
Es ging um eine Aktion die Tage vorher angekündigt war. Das Gericht hat im Prinzip gesagt “die Aktion war angekündigt, ihr hättet sie umgehen können, das ist keine Nötigung.”
Theoretisch letzteres. Eine Versammlung ist erstmal nichts illegales. Auch wenn sie nervt und Straßen blockiert. Erst wenn diese durch die Polizei für aufgelöst erklärt wird und man sich dagegen widersetzt, wird’s illegal.
Eine Versammlung ist erstmal nichts illegales. Auch wenn sie nervt und Straßen blockiert. Erst wenn diese durch die Polizei für aufgelöst erklärt wird und man sich dagegen widersetzt, wird’s illegal.
Andersrum wird ein Schuh draus: Gerade weil die gezielte Blockade von Verkehrswegen (im Gegensatz zu einer Blockade als unbeabsichtigter Nebeneffekt einer Menschenansammlung) bedeutet, dass eine Demonstration nicht mehr friedlich ist und damit nicht mehr von der Versammlungsfreiheit geschützt wird, hat die Polizei das Recht, die Demo für beendet zu erklären und ggf. unter Gewaltanwendung aufzulösen.
Es ist allerdings nicht jede Unfriedlichkeit, die dafür sorgt, dass die Demo den Schutz der Versammlungsfreiheit verliert, auch gleich selbst eine strafbare Nötigung. Dazu das Bundesverfassungsgericht:
Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.
Es macht also sehr wohl einen Unterschied, ob die Blockade vorher angekündigt war oder nicht.
Noch etwas weiter ausgeholt und nicht nur auf Demonstrationen bezogen: Wenn du irgendwas tust, was andere Menschen beeinträchtigt, zB mitten in der Nacht eine laute Party feiern, und dann kommt die Polizei und sagt dir, du sollst damit aufhören, und du hältst dich dann auch daran und leistest keinen Widerstand - dann ist es im Sinne der Verhältnismäßigkeit völlig richtig, dass du im Normalfall nicht bestraft wirst. Das macht deine Aktion aber noch lange nicht legal, und wenn du schon mit dem Vorsatz loslegst “wir feiern, bis die Polizei kommt”, dann kannst du dich auch strafbar machen. Das Argument “alles ist legal, bis die Bullen da sind” verfängt nicht.
Sorry, wenn ich mich jetzt als Spießer geoutet habe.
