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Kann man die nicht verklagen? Auch die bayerische Verwaltung hat auch an Gesetze zu halten, oder nicht?
Siehe Sachsen, das gilt leider nicht für faschistoide Verwaltungen.
Die wollen auf Teufel komm raus Gras verbieten und werden jeden Stein umdrehen, um noch was zu finden. Außerdem gibt es de facto überhaupt keine Handhabe, wenn sich Verwaltungen schlicht verweigern. Einzelne Beamte kann der Vorgesetzte entlassen, aber wenn die Verwaltung von ganz oben den Befehl bekommt, passiert nichts.
Es gibt mehrere Fälle, in denen das so passiert. Bspw. hat man eigentlich Anspruch auf Sterbehilfe durch den Staat, aber die Behörde macht das einfach nicht.
Führt sowas vielleicht zu einem CSC “Tourismus” in andere Bundesländer? Es wird sicher auch freundlichere Landesregierungen geben, leider hört man immer nur vom Negativbeispiel Bayern. Aber wenn es in Bayern nunmal nicht geht muss man vielleicht einmal im Monat nach Hessen oder BaWü und sich dort eindecken.
Um es deutlich zu sagen: Der Gesetzgeber hat seinen klaren Willen geäußert, dass es Cannabis-Clubs geben darf und soll. Wenn ein Bundesland dann hintenrum diese mit Schickane und Spielplatzbau versucht zu sabotieren, dann ist das schlicht und einfach undemokratisch.
In Bayern ist es vor allem allein Markus Söder der diesen Kurs vorgibt. Einfach weil er ein enorm schlechter Verlierer ist.
Bis dahin hofft Bartosch auch, dass die zugespitzte politische Debatte um die Teillegalisierung im Freistaat weiter abkühlt. “Das Thema ist eigentlich durch. Das ist mehr Markus Söder, der da nicht persönlich dahinter steht”, sagt er. In weiten Teilen der CSU vertrete man allerdings eine andere Auffassung. Die “bekannten CSU-Stammtischbazis” ständen der Teillegalisierung zum Teil offen gegenüber. Der eine oder andere würde sich hin und wieder auch mal selbst einen Joint anzünden.
Wenn die Bayern so einen Möchtegern-König akzeptieren muss man leider sagen haben sie es nicht demokratischer verdient…
In Aschheim etwa erwägt die Gemeinde, einen Spielplatz in der Nähe eines Clubs zu errichten, um die Eröffnung des Clubs zu verhindern.
Auch ein Weg neue Mittel für Spielplätze zu organisieren…
Wenn es um diese Sache in Aschheim geht, dann existiert der Spielplatz bereits… und sieht erwartungsgemäß ziemlich erbärmlich aus.
ich frag mich was passiert, wenn ein neuer spielplatz errichtet wird, wenn ein lokaler club schon seit geraumer zeit existiert
Wäre auch zu schön gewesen. Darauf eine Frust-Maß
