In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
Haben sie es aber wirklich? Sogar bei der Inhaftierung von Kindern in der GEAS Reform haben sie nicht erreicht. Ganz konkret: was wäre anders im neuen GEAS Text ohne die Grünen?
Ich hatte das falsch in Erinnerung. Es ging da um die Krisenverordnung, die in der neuen Gesetzgebung greifen soll, wenn zu viele Geflüchtete nach Europa kommen. Erst haben die Grünen und die SPD das gemeinsam blockiert, dann ist die SPD nach Machtwort von Scholz eingeknickt (Faeser verhandelt da ja) und die Grünen hatten nicht die Eier dafür die Koalition platzen zu lassen.
