Ein “Protest der Anständigen” ist für mich kein ordentlicher Protest, da er nur für den Status Quo auf die Straße geht.
Und die Fremdenfeindlichkeit der aktuellen Regierung steht der des gemäßigten Flügels der AfD in nichts nach (“Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” usw.)
Können wir bitte mit diesem “Both sides are the same” Bullshit endlich aufhören?
Die Afd will Deutschland zu einem faschistischen Land umbauen und unsere Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Alle anderen Parteien - und ich nehme da auch explizit die CDU/CSU mit rein auch wenn ich sie verachte - sind nicht auf dem Trip, die BRD in dieser Form abzuschaffen.
Die anderen Parteien sind Wegbereiter der Nazis und tragen durch ihr Verhalten einen guten Teil zur Abschaffung der repräsentativen Demokratie bei, nicht zuletzt dadurch, dass sie regelmäßig, um der Macht Willen, ihre grundlegenden “Werte” über Bord werfen und damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielen. Dass sie dazu noch den Staat regelmäßig durch dämliche und verfassungsrechtlich grenzwertige (Auf dem Papier sind Abgeordnete bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen) parteipolitische Rituale (z.B. Fraktionsdispziplin und Fundamentalopossition um der Opossition Willen) handlungsunfähig machen, trägt auch nicht dazu bei, das Ansehen der repräsentativen Demokratie zu verbessern. Weitgehend legalisierte und deshalb offen praktizierte Korruption und Vetternwirtschaft auf allen Ebenen sind ein ständiger Angriff auf die Demokratie und können durchaus als ein Versuch gewertet werden, das System abzuschaffen, denn sie verbiegen das System zur Unkenntlichkeit.
Würde es helfen, dem Parlament mehr Macht zu geben? Keine Koalition und Opposition, sondern Mehrheit und Minderheit. Regierung nicht vom Kanzler, sondern von den Abgeordneten nominiert. Gesetze nicht von der Regierung, sondern ausschließlich vom Parlament eingebracht.
Legislative und Exekutive ganz klar voneinander getrennt. Die Regierung hat nur noch das auszuführen, was das Parlament ihr vorgibt und sich aus der Gesetzgebung komplett rauszuhalten. Würde das funktionieren?
Solche Aussagen helfen genau nichts, Du verharmlost einfach krass die AfD. Die derzeitige Regierung hält sich an Gesetze. Die Aussage von Scholz war eine Verrohung der Sprache, aber nicht des Handelns.
Die Aussage von Scholz war eine Verrohung der Sprache, aber nicht des Handelns.
Und das folgende Deportationsgesetz, dass übrigens nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Deportationspläne der AfD verabschiedet wurde, ist eine massive Verrohung des Handels. Menschen können jetzt nachts aus ihren Wohnungen gezerrt und über Wochen eingesperrt werden. Der Schutz der Wohnung ist normalerweise so hoch, dass Festnahmen und Durchsuchungen nachts ausschließlich bei Gefahr in Verzug gestattet ist.
Es werden an Flughäfen Abschiebeknästen mit miesen Haftbedingungne gebaut. Zugang zu rechtlicher Hilfe wird erschwert. Asylsuchende sollen mit Bezahlkarten drangsaliert werden, die regelmäßig vor Ort beim sowieso überlasteten Behördenapparat wieder freigeschaltet werden müssen…
Die SPD, FDP und CDU sind protofaschistische Parteien. Also Parteien, die nicht selbst direkt den Faschismus wollen, aber kein Problem damit haben, die politischen Bedingungen für eine faschistische Machtübernahme zu schaffen.
Es ist keine Verharmlosung der AfD. Es muss ein Weckruf sein an alle, die meinen, dass der Faschismus nicht in der Mitte unserer Gesellschaft und der Mitte unserer Parteien angekommen ist. Entsprechend ist es auch kein Wunder, dass bei den “Demos gegen Rechts” rassistische Anfeindungen insb. gegen Araber und als solche gelesene Menschen regelmäßig vorkommen.
Nicht die AfD ist weniger schlimm, der Großteil unserer Gesellschaft und Politik ist sehr viel schlimmer, als sie sich eingestehen mag.
Ich glaube, dass sich eine AfD Regierung auch an Gesetze halten würde. Gesetze haben Auschwitz nicht verhindert.
Das Scholz-Zitat ist nur ein Beispiel, für die fremdenfeindliche Politik in Deutschland. Kann man bei der Abschiebepolitik, der Bezahlkarte für Asylsuchende und an der EU-Außengrenzenpolitik sehen. Und, wenn man sich mal anschaut, wie es in Erstaufnahmestellen aussieht.
Rede mal mit Asylsuchenden in Deutschland, wie sehr die Fremdenfeindlichkeit in D “nur” eine “Verrohung der Sprache” ist.
Gesetze haben Auschwitz nicht verhindert.
Genau, Gesetze haben es erst möglich gemacht. Das waren halt Nazigesetze, die von Nazis für Nazis gemacht wurden.
Die zunehmend rechte Rhetorik aller Parteien führt zu einer deutlichen Verschiebung des Sag- und Machbaren. Wenn die Parteien merken, dass weder die vermehrte Abschiebung, noch die Bezahlkarte ihnen mehr Wählerstimmen bringen, werden sie nur noch tiefer im braunen Sumpf nach Stimmen fischen.
Dann werden z.B. die Kriterien für die Ablehnung von Asylbewerbern angepasst, oder die Bezahlkarte auf bestimmte Waren eingeschränkt, oder irgendeine andere menschenverachtende Schweinerei. Irgendwas wird den Parteien schon einfallen. Durch das ständige Anbiedern regieren die Nazis mit, ohne mitregieren zu müssen, und bekommen eine Legitimation ihrer Ideologie frei Haus mitgeliefert, denn wenn sogar die linksgrünversiffte Ampelregierung sagt, es gäbe zu viele Ausländer, dann muss das ja stimmen.
Die AfD müsste dafür aber erstmal die Gerichte enorm schwächen, um dann im Nachhinein verfassungsfeindliche Gesetze zu verabschieden, die diese Praktiken legal ermöglichen. Sonst würden diese von der Judikative wieder einkassiert. Davon ist die derzeitige Regierung weit entfernt. Ergo verharmlost du hier die AfD. Die Abschiebepolitik der derzeitigen Regierung bezieht sich rein auf abgewiesene Asylbewerber ohne Duldung. Das ist keine Remigration von Menschen mit deutschem Pass.
Kannst du bitte aufhören irgendwelche Nebenschauplätze zu interpretieren, die ich nicht angesprochen habe? Ich sprach von Olaf Scholz, nicht von der Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung. Es ist wahnsinnig unterkomplex zu behaupten, dass die Menschen jetzt fremdenfeindlich sind, weil Scholz konsequente Abschiebungen fordert.
Die Aussage von Scholz war eine Verrohung der Sprache, aber nicht des Handelns.
Das Eine bereitet den Weg für das Andere. Die Verbrechen der originalen Nazis sind auch nicht aus einem Vakuum entstanden, sondern wurden von ganz normalen, “anständigen” Leuten begangen, die durch jahrelange Indoktrination mit verrohter Sprache selbst verroht sind.
