So gern ich die Verräterpartei bashe, aber ganz so ist es ja nun nicht. Gerade in der letzten GroKo aber auch davor hat die SPD schon einige ihrer Punkte umsetzen können. Ich sage nur Mindestlohn. Merkel war aber auch immer gut darin, dafür zu sorgen, dass das auf ihrem Karmakonto blieb.

Weil Bürgermeister quasi keinen Gestaltungsspielraum haben, da die Kommunen finanziell ausgehungert sind.

Und rot-grün lassen sich vom kleinsten Koalitionspartner soziale Politik verbieten?

Darauf beziehe ich mich. Die Antwort ist also FDP (und Scholz …).

Du musst schon zugestehen, dass die gleiche Paarung 16 Jahre später andere Politik machen könnte. Die Beobachtung der aktuellen Regierung zeigt halt genau das. Die SPD wollte z.B. eine ambitionierte Reform von Hartz4. Die FDP und die Union im Bundesrat haben daraus eine reine Umbenennung gemacht.