Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-antisemitismus-rechtsextremismus-vorwurf-flugblatt-1.6163002 (€)

Hier der Beitrag in der SZ:

Bayerns Vizeministerpräsident verbreitete in seiner Jugend offenbar rechtsextremes Gedankengut. Das legt ein Schriftstück nahe, das nun aufgetaucht ist. Der Freie-Wähler-Chef spricht von einer “Schmutzkampagne”.

Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger steht im Verdacht, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst und im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ausgelegt zu haben. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat mit mehreren Personen gesprochen, die sagen, Aiwanger sei als Urheber dieses Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden. Nach deren Angaben traf sich wegen des Flugblatts damals der Disziplinarausschuss der Schule, Aiwanger sei bestraft worden. Das Schriftstück mit dem rechtsextremistischen Inhalt, das im Schuljahr 1987/88 in der Schule auftauchte, liegt der SZ vor. Aiwanger war damals Schüler der 11. Klasse am Burkhart-Gymnasium.

Aiwanger selbst ließ diese Darstellung von einem Sprecher entschieden zurückweisen; er habe “so etwas nicht produziert” und werde “gegen diese Schmutzkampagne im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte inklusive Schadenersatzforderungen” ergreifen.

Das Flugblatt ruft zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: “Wer ist der größte Vaterlandsverräter?” Teilnahmeberechtigt sei “Jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält”. Bewerber sollten sich “im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch” melden. Als erster Preis wird ausgelobt: “Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz”. Weiter zu gewinnen sei “Ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab (Ort nach Belieben)” oder “Eine Fahrkarte in die ewigen Jagdgründe (Erfüllungsort ebenfalls das Vergnügungsviertel Auschwitz und Nebenlager)”.

Die Verweise auf den Holocaust sind unübersehbar und gehen weit über eine leichtsinnige Anspielung hinaus, selbst wenn man bedenkt, dass Aiwanger zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Vorfalls 17 Jahre alt war.

Das Flugblatt war offenbar die Reaktion auf den “Schülerwettbewerb Deutsche Geschichte um den Preis des Bundespräsidenten”, den nach eigenen Angaben größten historischen Forschungswettbewerb für junge Menschen in Deutschland. An diesem hatte sich die Schule schon mehrmals erfolgreich beteiligt.

Das Flugblatt soll an der Schule in Mallersdorf-Pfaffenberg weithin bekannt gewesen sein, ebenso die Tatsache, dass Aiwanger als Verfasser dafür zur Verantwortung gezogen wurde. Ein Lehrer, der damals dem Disziplinarausschuss angehörte, sagte der SZ, dieser habe “Aiwanger als überführt betrachtet, da in seiner Schultasche Kopien des Flugblatts entdeckt worden waren”.

Zwei weitere Personen, die damals nach eigener Aussage dienstlich mit der Angelegenheit um Aiwanger und das Flugblatt betraut waren, bestätigten der SZ, dass es eine Sitzung des Disziplinarausschusses gegeben habe und Aiwanger wegen des Flugblatts bestraft worden sei. Einer davon sagte, Aiwanger habe seine Urheberschaft auch nicht bestritten. Keiner der Zeugen, mit denen die SZ gesprochen hat, wollte namentlich genannt werden - aus Sorge vor möglichen “dienstrechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen”.

Nach Aussage der Zeugen sollte Aiwanger als Strafe für das Verfassen des Flugblatts ein Referat über das Dritte Reich halten. Ob er dieses tatsächlich gehalten hat, daran gibt es allerdings unterschiedliche Erinnerungen. Zwei Jahre nach dem Vorfall machte Aiwanger sein Abitur an der Schule.

Schilderungen weiterer Personen, die ebenfalls nicht namentlich in Erscheinung treten wollen, legen zudem nahe, dass Aiwanger als Schüler für eine rechtsextreme Gesinnung bekannt war. Es wird berichtet, Aiwanger habe damit geprahlt, er habe vor dem Spiegel Hitler-Reden einstudiert und dessen verbotenes Buch “Mein Kampf” gelesen.

Auch diese Darstellung ließ Aiwanger durch seinen Sprecher unter Androhung rechtlicher Schritte als unwahr zurückweisen.

Dass er sich weit am rechten Rand bewegt und gelegentlich darüber hinaustritt, wird Aiwanger immer wieder vorgeworfen, seit er in der Landespolitik aktiv ist. 2006 wurde er überraschend zum Landesvorsitzenden der Freien Wähler gewählt, schon da fürchteten manche einen Rechtsruck der Vereinigung.

Bestätigt sahen sich jene spätestens im vergangenen Juni, als Aiwanger bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz in Erding dazu aufrief, die “schweigende Mehrheit” müsse sich “die Demokratie zurückholen”. Dafür ist er von Anhängern gefeiert und von anderen - auch aus der eigenen Partei und vom Koalitionspartner CSU - scharf kritisiert worden. Aiwanger selbst sah keinen Fehltritt bei sich. Er zieht seit Monaten mit der Botschaft durch die Bierzelte, dass er sich nicht den Mund verbieten lasse.