In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.
Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
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Ich bin kein Fan der AfD und wähle seit 16 Jahren Die Linke, aber wenn wir ehrlich sind ist das eine Reaktion auf Aktionen, die vorher aus dem rivalisierenden politischen Lager kamen.
“AfD-Wähler werden hier nicht bedient” sieht man auch sehr oft an Eingängen zu Gaststätten, vor allem in Form von Bildern auf Sozialen Medien, deswegen bin ich mir jetzt nicht sicher wo die Polizei die Grenze hier zieht, solange die AfD noch nicht verboten ist und sich, offensichtlich, innerhalb geltender Gesetze bewegt.
Ja, sind jetzt keine Massen an Bildern gewesen, aber vereinzelt trat das bereits auf und ist mir in “unserem” Lager bisher öfter begegnet als im anderen.
Generell sind mir die Extreme auf beiden Seiten nicht recht. Ich mag niemanden, der sich einem sachlichen und konstruktiven Diskurs entzieht und lieber auf Diffamierung o.ä. setzt, das bringt niemanden von uns weiter.
Völlig irrelevant, es geht hier schließlich nicht um “Unterschriftenfälschung” :'D
Die Doppelmoral einiger bezüglich dieses Vorfalls finde ich fragwürdig. Entweder es werden auf beiden Seiten die selben Methoden seitlich der Behörden angewendet oder eben nicht, alles andere ist politische Bevor- bzw. Benachteiligung und undemokratisch.
