Wie absurd ist es eigentlich, dass die Regierung Proteste unterstützt? Ich peil’s einfach nicht wirklich.
Wieso? Die Regierung ist ja auch nur eine mehrheitlich gewählte Führung auf Zeit. Wenn gesamtgesellschaftlich eine Menge davon abhängt, dass eine Mehrheit sich aktiver an Demokratie beteiligt, ist es doch sogar die natürliche Aufgabe der Regierung, zu mehr Aktivität aufzurufen.
Ein “Protest der Anständigen” ist für mich kein ordentlicher Protest, da er nur für den Status Quo auf die Straße geht.
Und die Fremdenfeindlichkeit der aktuellen Regierung steht der des gemäßigten Flügels der AfD in nichts nach (“Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” usw.)
Können wir bitte mit diesem “Both sides are the same” Bullshit endlich aufhören?
Die Afd will Deutschland zu einem faschistischen Land umbauen und unsere Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Alle anderen Parteien - und ich nehme da auch explizit die CDU/CSU mit rein auch wenn ich sie verachte - sind nicht auf dem Trip, die BRD in dieser Form abzuschaffen.
Solche Aussagen helfen genau nichts, Du verharmlost einfach krass die AfD. Die derzeitige Regierung hält sich an Gesetze. Die Aussage von Scholz war eine Verrohung der Sprache, aber nicht des Handelns.
Auch eine gewählte Führung auf Zeit hat eine Führungsaufgabe. Diese Führungsaufgabe sollte sich nicht darauf beschränken, zu Protesten aufzurufen, insbesondere, wenn diese Führungsaufgabe mit geeigneten Befugnissen ausgestattet ist, selbst tätig zu werden. Es gibt immer noch zahllose “Einzelfälle” von Nazis im Staatsdienst. Diese werden nach wie vor bestenfalls nachlässig aufgeklärt und verfolgt. Hier wäre es Aufgabe der Regierung, hart durchzugreifen.
Du streitest mit einem selbstgebauten Strohmann: Vor dir hat niemand angenommen, dass die Regierung durch den Aufruf zu Protesten jede andere Handlung gegen Rechtsextremismus ausschließt.
Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er gegen Rechtsextremismus robust ist. Unter anderem die laufende Absicherung der Justiz gegen Übernahmen durch rechtsextreme Landesregierungen zeigt, dass da was läuft. Gerade währenddessen ist es aber ungemein wichtig, auch die Mehrheitsgesellschaft auf den Kampf gegen Nazis einzuschwören.
Und dazu muss dir träge Masse eben aktiviert sein. Die Teilnahme an Demos ist eine gute Aktivierung. Ich wage zu behaupten, dass Leute, die zur Teilnahme an Demos bewegt wurden, eher auch zu Wahlen gehen werden. Und wir brauchen in naher Zukunft wirklich jeden bisherigen Nichtwähler gegen Extremisten.
Eigentlich sollte es doch andersrum laufen, dass eine Demo die Regierung auffordert zu handeln. Mehr als das, und vielleicht noch zeigen, dass die Nazis noch nicht die Mehrheit sind, kann eine Demo gegen Rechtsextremismus nicht erreichen. Die AfD interessiert sich nicht für die Demos, die sagen sich nicht “oh da sind so viele Leute auf den Straßen, wir hören jetzt lieber auf scheiße zu sein”.
