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Petition zur Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen(epetitionen.bundestag.de)

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Roflmasterbigpimp@lemmy.world
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deutschland@feddit.de
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hidereport

Nie wieder ist jetzt!

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geissi@feddit.de
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Kommt immer darauf an, wie genau die Kriterien definiert sind und ob es eine unabhängige, rechtstreue Justiz gibt.

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taladar@feddit.de
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Wenn es die nicht mehr gibt dann ist alles was im Gesetz steht eh nicht mehr das Papier wert auf dem es geschrieben ist.

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