Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät”, sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder.”
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Wann wird die Union endlich als extremistischer Verdachtsfall eingestuft?
Das ist ein offener Angriff auf die Demokratie. Die Union konnte keine Mehrheiten mobilisieren. Und schon mit dem Vermittlungsausschuss wurde öffentlich propagiert, dass dieser nur genutzt werden soll, um das Gesetz grundsätzlich zu blockieren. Es wurde öffentlich verkündet dieses demokratische Instrument zu missbrauchen, um undemokratisch an den Mehrheitsprinzipien vorbei Politik zu betreiben.
Das sind in meinen Augen Vorübungen zur Machtergreifung. Von daher droht besonderes Übel, wenn die AfD in Sachsen, Thüringen & co.bald mitregiert und von Merz auf Bindesebene weiter umgarnt wird.
Die CDU ist eine protofaschistische und zunehmend rechtsextreme Partei.
