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Das Bundesverfassungsgericht erklärte Mitte Februar den Einsatz automatisierter Datenanalysen durch die Polizei in Hessen und Hamburg in bisheriger Form für verfassungswidrig. Prinzipiell gilt das etwa auch für HessenData. Dieses Urteil hat die Politik aufhorchen lassen. Mehrere CDU-geführte Innenministerien erklärten auf BR-Anfrage, dass für sie ein Vertrag mit Palantir derzeit nicht infrage komme. Die SPD-geführten Innenministerien der Länder rücken sogar geschlossen von dem Unternehmen – und damit auch von VeRA – ab.
Wenn selbst der CDU eine Überwachungssoftware zu heiß ist …
