Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. “Es geht eben nicht mehr alles”, sagte er in der ARD-Talkrunde “Maischberger”. Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er “im Augenblick nicht”, sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der “Rheinischen Post” gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine “grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht”.
Ich bin da ganz bei Merz und Kubicki, wir können uns bestimmte Dinge einfach nicht mehr leisten, wie z.B. das Aussetzen der Vermögenssteuer oder Subventionen für Besserverdienende, wie z.B. Dienstwagenprivilegien. Letztere können natürlich nicht von heute auf morgen abgeschafft werden, aber man kann zumindest mal amfangen, diese abzuwickeln.
Wo ich nicht mitgehe, ist die Schuldenbremse, die nichts weiter ist als ein Buchhaltungstrick. Schulden werden ja weiterhin gemacht, nur sind die Gläubiger nicht die Kapitaleigentümer von heute, sondern die nächsten Generationen, welchen ein kaum aufzuholender Investitionsrückstand hinterlassen wird. Es geht also de facto nicht um Lockerungen der Schuldenbremse, sondern um eine Diversifizierung der Gläubiger
