An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike… Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.
(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)
Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten…
Dieses Vorgehen ist aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher “letztlich eine Mogelpackung - man hat das Problem in die Zukunft verschoben”.
Persönlich bin ich auch nicht begeistert, aber politisch gesehen ist das halt einfach konsequent. Die Union hat 16 Jahre lang verschiedenste Mogelpackungen verabschiedet und Probleme vor sich hergeschoben und blockiert jetzt (indem sie die 2/3-Mehrheit zu Sondervermögen verweigert) notwendige Investitionen. Da ist es nur logisch, dass die Ampel das Problem halt nochmal um ein paar Jahre nach hinten schiebt, bis es ab Ende 2025 wieder der Union auch im Bund auf die Füße fällt.
Konstruktive Regierungsarbeit geht halt manchmal nur mit einer konstruktiven Opposition
Und wenn die Union wieder an der Macht ist muss es wieder “politisch konsequent” blockiert werden um sich zu rächen. Ich mag dieses Kindergartengetue nicht mehr politisch nennen. :(
