Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
In einem Jahr, nach dem voraussichtlichen Sieg der AfD in Sachsen, Thüringen, und Brandenburg, wirst du deine Antwort leider haben. :(
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