Praktisch, wenn die Stadt nie zuständig ist - ist ja ne externe gGmbH, aber dann doch überall den Finger drauf hat 🤡
Wie läuft das eigentlich? Gehen die Einnahmen dann an die gGmbH, obwohl hier öffentlicher Raum bewirtschaftet wird?
Und wo sind eigentlich die Einnahmen der letzten Jahre dokumentiert?
Weiß jemand warum November 2022 die Chefin der Mannheimer Parkhausbetriebe abberufen und die Staatsanwaltschaft ermittlungen aufgenommen hat? [€] https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-chefin-der-mannheimer-parkhausbetriebe-ueberraschend-abberufen-_arid,2020337.html
Klingt zwar nach einer lustigen Verschwörungstherie ist aber Quatsch…
Kommunen können/dürfen als Kommune nicht gewerblich tätig werden. Z.B. durch die Vermietung eines Parkhauses oder z.B. dich Abfallbetriebe, etc. Also gründen die Kommunen für solche Zwecke Gesellschaften die sie dann meistens zu 100% besitzen. Und natürlich ist der Eigentümer dann im Aufsichtsrat vertreten und die Gewinne gehen an die Stadt.
Weitere Beispiele in Mannheim sind z.B. die MVV oder die GbG (die mal ernsthaft groß sind).
Spannend wird es bzgl. Interessenkonflikten der jeweiligen Politiker. Z.B. war Löbel sowohl im Aufsichtsrat der GbG (also eines Immobilienunternehmens) und war nebenher privat als Immobilien Projektentwickler tätig. Das finde ich stinkt zum Himmel. Ist aber im allgemeinen legal.