Die Ampelregierung schiebt das versprochene Klimageld auf die lange Bank – und das ist ein großer Fehler. Denn sie untergräbt damit das Vertrauen, dass der Umbau des Landes, der für das Erreichen der Klimaziele nötig ist, sozial gerecht erfolgt. So mobilisiert die Ampel die Abwehr gegen diese nötige Transformation.
Völlig zu Recht haben die Aktivist:innen von Fridays for Future die Forderung nach der schnellen Einführung eines Klimageldes ganz nach vorne geschoben. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist ihnen klar, dass es ohne eine unmittelbar wirksame soziale Abfederung keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben geben wird.
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Doch das versprochene Klimageld kommt nicht: Das Bundesfinanzministerium arbeite an einem Mechanismus, der das in einigen Jahren ermöglichen würde, heißt es. Angeblich ist das Problem, an die IBAN-Nummern der Bürger:innen zu kommen. Aber das es wirklich daran hakt, ist wenig glaubhaft. Denn die Regierung hat keinerlei Gegenfinanzierungspläne für das Klimageld.
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Aus dem sollen unter anderem Projekte für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und die Förderung des Heizungstauschs in Wohngebäuden finanziert werden – und eigentlich das Klimageld.
Vor Kurzem hat die Regierung den Finanzierungsplan für den Klimafonds vorgelegt. Er sieht Ausgaben von mehr als 200 Milliarden Euro bis 2027 vor – aber keinen einzigen Cent für das Klimageld. Es wird in absehbarer Zeit also keinen Ausgleich geben; die Ampel will ihn schlicht nicht. Das gilt auch, wenn schlaue IT-Tüftler:innen dem Finanzminister übermorgen eine technische Lösung für die Auszahlung präsentieren sollten.
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Die Nachbarn sind weiter. In Österreich, wo die Grünen mit der konservativen ÖVP regieren, bekommen Bürger:innen seit 2022 einen sogenannten Klimabonus als Abfederung für den dort ebenfalls erhobenen CO2-Preis. Er wird auf ein Konto überwiesen, wenn dafür bei den Finanzbehörden eine Nummer hinterlegt ist. Ist das nicht der Fall, kommt der Bonus per Post. Er beträgt bei Erwachsenen zwischen 110 Euro und 220 Euro – je nach Region.
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In Deutschland dagegen diskutiert die Bundesregierung noch gar nicht über Modelle oder Beträge. Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor Kurzem erklärt, dass die Einkünfte aus dem CO2-Preis viel zu niedrig seien, um jetzt schon eine Rückgabe an die Bürger:innen in Erwägung zu ziehen. Die soll es nach seinen Vorstellungen erst dann geben, wenn der Preis sehr viel höher ist.
Ohne Kurskorrektur wird es keine Akzeptanz für den klimagerechten Umbau geben, der gerade erst anfängt
Mit solchen Aussagen verspielt Habeck weiteres Vertrauen in die soziale Glaubwürdigkeit der Regierung – und die hat durch die Diskussion um das Heizungsgesetz ohnehin schon enorm gelitten. Bei der Förderung des Heizungstausches bekommen Reiche genauso viel wie Durchschnittsverdienende, finanziert mit dem Geld aus dem CO2-Preis, den alle zahlen.
Das ist Umverteilung von unten nach oben. Das Klimageld würde die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Die Einführung nicht sofort anzugehen, sondern ins Irgendwann zu schieben, ist ein fatales Signal. Wie in der Diskussion über das Heizungsgesetz zeigt die Bundesregierung eine kaum zu fassende soziale Ignoranz: Sie versucht gar nicht erst, Bürger:innen für den anstehenden Umbau zu gewinnen. Ohne Korrektur keine Akzeptanz
Die Ampel braucht einen sozialpolitischen Befreiungsschlag. Sie muss zeigen, dass ihr die finanziellen Sorgen der Bürger:innen und deren Zukunftsängste nicht egal sind. Ohne eine Kurskorrektur wird es keine Akzeptanz für den klimagerechten Umbau geben, der ja gerade erst anfängt. Und nicht nur das: In vielen Umfragen ist die AfD bei der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl die stärkste Partei, wenn CDU und CSU nicht zusammengerechnet werden. Das sollte die Ampel alarmieren.
Das Klimageld ist sicher nicht die Lösung für alles – um die Transformation sozial abzufedern, ist mehr nötig. Aber es könnte ein Aufschlag für eine Stimmungswende sein – allerdings nur, wenn es schnell kommt und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl. Macht die Regierung einfach weiter wie bisher, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass danach Parteien an der Macht sind, die die klimapolitischen Fortschritte der Ampel einfach wegfegen.
In Gegenteil, von der SPD ist nichts zu erwarten. Die einzige Ambition war, den Kanzler zu stellen und ein paar Pöstchen zu sichern. In Wahlprogramm nur Plattitüden. Siehst du ja, wie viel von “Klimakanzler” übrig geblieben ist.
Aber von den Grünen bin ich diesbezüglich wirklich enttäuscht. Wie im Artikel dargestellt ist das doch eigentlich DIE Möglichkeit, eine Lenkungswirkung in Sachen Klimawandelbekämpfung zu erreichen, die sozialverträglich ist, ohne Verbote auskommt und der FDP richtig reingedrückt werden kann. Wie, ihr wollt etwa nicht, dass der Markt es richtet? Ist der Markt vielleicht doch nicht allmächtig? Seid ihr Sozialisten oder was? Sieht man ja ein bisschen daran, das Lindner mit schlechten Ausreden verzögern will…
Die Grünen hatten die Wahl zwischen Transformation der Wirtschaft fördern und Klimageld auszahlen, weil Lindner die Ausgaben deckelt. Sie haben sich für ersteres entschieden, was im Hinblick der Erderwärmung durch den größeren Effekt auf das CO2-Budget auch nachvollziehbar ist. Es ist nicht geil, aber da niemand Bock hat sich gegen den Sparkurs der FDP und SPD aufzulehnen (Kürzung der Gelder im Asylbereich anyone?), wird da nichts passieren.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht wann jemand mal sozialverträgliche Grüne gesehen hat sofern sie nicht in der Opposition waren. Die haben das noch nie gemacht und werden es auch nie.
Kindergrundsicherung war schon sehr ernst von den Grünen gepusht worden, vor nur ein paar Wochen. Dann die beschwerden über den Mindestlohn als zu niedrig von mehreren Grünen Politikern und so weiter. Da kommt schon etwas, aber im Zweifelsfall ist Klima und Naturschutz doch noch für die Grünen wichtiger, aber ganz asozial sind sie nicht.
Mindestlohnt ist eine so glasklare Sache, das kann man nichtmal mehr als Links bezeichnen. Das müsste neben einer Ukraine-Krise absolute Top-Priorität haben, wenn man sich auch nur annähernd als Links und Sozial sieht. Das ist ja auch nur das Mindeste, was man neben der Gierflation und Rekordgewinnen an jeder Ecke lösen muss. Noch vor der Wahl wurde man nicht müde davon zu sprechen, dass man alle Bürger mitnehmen muss wenn man was bewegen will. Dass da nun so wenig von den Grünen kommt und man sich stattdessen lieber mit Heizungsgesetzen und co. beschäftig sagt halt alles.
So schmerzhaft es auch zuzugeben ist, hat die AfD in einem Recht, hier wird ein riesiger Teil der Bürger komplett im Stich gelassen.
Das ist richtig. Von der SPD hab ich nichts während des Streits zwischen Paus und Lindner zum Thema Kindergrundsicherung gehört. Wer braucht so eine ‘soziale’ Partei? seufz
