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Petition zur Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen(epetitionen.bundestag.de)

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Roflmasterbigpimp@lemmy.world
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deutschland@feddit.de
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hidereport

Nie wieder ist jetzt!

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mustbe3to20signs@feddit.de
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Das Verwirkungsverfahren wird ja lediglich durch ein Verfassungsorgan eingeleitet und kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt und die Verwirkung erlassen werden.
Aktuell gibt es keinen Grund eine Befangenheit des BVerfG anzunehmen und Regierung + Union wollen es ja mit einem neuen Gesetz zusätzlich absichern.

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Undertaker@feddit.de
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Die Union hat dabei eher Bedenken

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