Das tatsächlich höchste Amt der Volksrepublik China ist das des Staatspräsidenten. Er unterschreibt die vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Gesetze, die erst dadurch in Kraft treten. Außerdem ernennt und entlässt er den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter, die Staatskommissare sowie die Minister. Nur er kann den Kriegszustand erklären.
Klingt jetzt erst mal nach genau so viel Diktatur wie Deutschland. China ist faktisch ein Einparteienstaat, das ist aber nicht dasselbe wie eine Diktatur.
Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):
- Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
- Grundrechte werden abgeschafft.
- Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
- Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
- Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
- Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
- Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.
Quelle: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur
Würde bei China nach dieser Liste jetzt schon auf min 6/7 auf der Diktaturskala kommen.
Ganz schwieriges Terrain, vor allem, weil Beweis durch Behauptung. Unterfüttere die Skala doch mal mit belastbaren Quellen. (Ich möchte damit übrigens keine Wertung verbinden, sondern halte “China ist eine Diktatur, weil ich behaupte, 6 von 7 Kriterien werden erfüllt” für ein bisschen unzureichend.)
Einige dieser Punkte treffen ja durchaus auch für die USA (Todesstrafe, Umgang mit Assange) und die Ukraine (edit: 4/7) zu, trotzdem wäre ich zumindest zurückhaltend mit dem Diktaturbegriff. Der hat so was Absolutes.
Sorry, ich dachte das wäre offensichtlich. Unter welchem Stein lebst du? China hakt alle diese Kriterien locker ab.
- Machtmonopol: https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/
- Einschränkung der Grundrechte: https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/china
- gesellschaftlich-politischer Pluralismus: s.o.
- Einheitspartei: s.o.
- umfassende Ideologie: s.o.
- Einschränkung der Pressefreiheit: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china
- staatliche und parastaatliche Repressionsapparate: s.o.
Hier nochmal ein Pressebeitrag zum Thema: https://www.economist.com/leaders/2022/10/13/an-obsession-with-control-is-making-china-weaker-but-more-dangerous
Ahja, das ist praktischerweise aber genau nicht die Definition, nach der du gesucht hast. Könnte man da vielleicht vermuten, dass du das mit Absicht machst?
