Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte.
Ich plädiere für ein Lack-Sauf-Verbot für Richter.
Ich finds nachvollziehbar. Der Gesetzesentwurf schreibt so viele Rahmenbedingungen vor, dass daraus theoretisch eine riesige Mehrbelastung entstehen könnte, wenn die executive versucht das durchzusetzen. Das heißt ja nicht, dass die Richter keine Legalisierung unterstützen, sondern dass der aktuelle Vorschlag zu kleinteilig ist.
Typisch Deutschland halt. Wenn der Gesetzestext keine 5 DIN A4 Seiten umfasst, wäre es zu einfach.
Woher soll ich z.B. wissen, ob gerade im Umkreis von 250 Meter ein Kindergarten ist? Wenn die Polizei jeden anzeigt, der dagegen verstößt, bleibt keine Kapazität mehr für die Gerichte
Woher soll ich z.B. wissen, ob gerade im Umkreis von 250 Meter ein Kindergarten ist?
https://bubatzkarte.kowelenz.social/
Die Zukunft ist jetzt, alter Mann! Wobei der Spielplatz bei mir um die Ecke, den ich nachträglich auf OSM eingefügt habe, zwar angezeigt, aber nicht umrandet wird.
Das krasse ist ja, wenn man sich Berlin angucke, dürfte man fast nirgends konsumieren. Und ich gehe Mal davon aus, dass das bei vielen Städten mit einer ähnlichen Einwohnerdichte so aussieht.
er Gesetzesentwurf schreibt so viele Rahmenbedingungen vor, dass daraus theoretisch eine riesige Mehrbelastung entstehen könnte, wenn die executive versucht das durchzusetzen.
Genau und daraus lernt man dann und vereinfacht das Gesetz. Wenn man aber nie ein Gesetz macht hat man garnix, ausser überlastete Gerichte für Pipifaxurteile weil jemand privat was in der Tasche hat oder einen Blumentopf auf dem Balkon und Polizei die Leute mit Dreadlocks tyrannisiert und Menschen mit chronischen Schmerzen die Pillen schlucken müssen.
Wir brauchen keinen Perfektionismus, wir brauchen endlich einen Anfang.
Da bin ich völlig deiner Meinung. Es muss langsam mal was kommen. Allerdings fang ich doch mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner an und bau darauf auf, anstatt alles bis ins kleinste Detail zu regeln und dass dann wieder stückchenweise zurück zu nehmen.
Und genau das wird ja anscheinend auch von der Staatsanwaltschaft kritisiert.
