Es gibt nicht wirklich unterschiedliche Töpfe. Worauf der vorherige Kommentar vllt rauswill: Dieses Jahr sind bereits die Pflegebeiträge gestiegen weil Lindner nicht bereit war einen Zuschuss zu geben.
Kurz: Die Sparmentalität entlädt sich also auch hier an höheren Lohnkosten und Abgaben. Von irgendwo muss ja gespart werden.
Doch, sind es schon. Sozialabgaben sind Sozialabgaben. Dass es für die Sozialabgaben einen Zuschuss aus Steuermitteln gibt, macht das nicht zum gleichen Topf.
Tatsächlich sorgt die Schuldenregel ja dafür, dass “besser gewirtschaftet wird”, also man nicht bereit ist, zusätzliche Ausgaben über Schulden zu finanzieren.
Ich weiß nicht wie du das als “besser” wirtschaften bezeichnen kannst, aber okay.
Du kannst entweder Sozialprogramme kürzen, nicht ändern oder erweitern. Wenn Kosten steigen dann kannst entweder Beiträge erhöhen oder wenn du sie nicht erhöhst, dann Schulden aufnehmen. Schulden bedeutet die nächste Generation kann sich darum kümmern. Angesichts der demografischen Lage, sind Schulden der nächsten Generation gegenüber nicht fair.
