Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion.
Hoffentlich ist der Schaden dauerhaft.
Es gibt ja keinen richtigen Schaden. Nach den Enthüllungen und den Massendemonstrationen ist die AfD in Sachsen auf ein allzeit Hoch von 35% gestiegen (Quelle). Die kommen mit einem Rassismus an, der seines Gleichen sucht und 35% der Sachsen sagen: Toll. Jetzt wähle ich die auch!
Dazu kommt noch die Möglichkeit einer Koalition zwischen Afd und der Werteunion. Rein Machtpolitisch driftet Deutschland immer weiter nach rechts. Ich bin skeptisch ob der aktuelle Skandal etwas bewirkt.
Ich bin skeptisch ob der aktuelle Skandal etwas bewirkt.
Same here. Die Leute gehen auf die Straße weil es jetzt gerade aktuell ist, aber ich befürchte, dass das in ein paar Monaten wieder alles vergessen ist und CDU/CSU/AfD/FDP wieder ungestört ihre “Linksextremismus ist ein Riesenproblem”-Strategie fahren können.
Ich bin skeptisch ob der aktuelle Skandal etwas bewirkt.
Bei den Rechten wohl nicht aber darum geht es im Endeffekt ja auch nicht. Zumindest ich denke, dass der Zweck eher ist etwas bei Regierungen, Bundestag und Landtagen zu bewegen, bevor es zu spät ist. Es ist schon von verschieden Seiten gezeigt worden das, sobald die AfD in eine Machtposition kommt, die Demokratie ganz schnell weg sein kann.
Bsp:
Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr? Ein Interview mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard über den Einfluss der AfD auf unser Rechtssystem und die Justiz als offene Flanke.
Nora Markard, 44, ist Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Münster und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das ist eine Organisation, die häufig für schwache gesellschaftliche Gruppen vor das Bundesverfassungsgericht zieht.
SZ: Frau Markard, wenn AfD-Politiker, die für die Werte dieser Demokratie nur Verachtung übrighaben, an die Macht gelangen - wie leicht wäre es dann für sie, die Spielregeln zu verändern?
Nora Markard: Da bieten sich leider etliche Möglichkeiten.
Erklären Sie, bitte.
Es beginnt damit, dass die AfD, wo sie Kontrolle über die Exekutive erringt, Beamte ernennen kann, die dauerhaft bleiben. Zum Beispiel bei der Polizei, in den Schulen, im Jobcenter, in der Ausländerbehörde, in der Staatsanwaltschaft.
[…]
Wie könnte eine AfD, die zum Beispiel in einem Bundesland an die Macht kommt, vorgehen?
Ein Mittel der rechtspopulistischen Regierung in Polen war, dass sie eine neue, niedrigere Altersgrenze für Richter eingeführt hat. Das klingt erst einmal politisch unverdächtig. Aber so mussten auf einen Schlag ganz viele Richterinnen und Richter pensioniert werden, und die Regierung hatte plötzlich die Chance, die Justiz mit ihren Gefolgsleuten zu fluten, also gewissermaßen den Vetospieler zu neutralisieren.
Welche anderen Tricks gibt es?
Man vergrößert Gerichte. Das heißt, man gewährt der Justiz, die doch immer so sehr über ihre hohen Aktenberge klagt, zum Beispiel 30 Prozent zusätzliche Richterstellen. Diese neuen Jobs gehen dann alle an treue Parteigänger.
[…]
Könnte die AfD mit solchen ungeschriebenen Regeln brechen?
Genau. Bei Parteien, die bestrebt sind, ihre Herrschaft so abzusichern, dass sie nicht mehr in der Minderheit landen, besteht wenig Interesse daran, bei solchen demokratischen Gepflogenheiten mitzuspielen. Theoretisch könnte eine AfD-Mehrheit auch dazu ansetzen, durchzuregieren und ihre Gefolgsleute durchzudrücken. Mir scheint, wir unterschätzen manchmal, wie viel in unserem politischen System bislang nur deshalb so gut funktioniert, weil die Akteure sich demokratischen Umgangsformen verpflichtet fühlen.
[…]
Unser staatliches Institutionengefüge ist, wie Sie es beschreiben, äußerst anfällig. Das sind beängstigende Aussichten.
Allerdings. Wer in der Bundesrepublik eine politische Mehrheit erringt, der hat sehr viele Möglichkeiten. Das ist so in einer liberalen Demokratie. Wer sie erhalten will, muss also im demokratischen Wettstreit mitstreiten - und wählen gehen.
Verfassungsrecht:“Es bröckelt schon”
Es ist nicht 5 Minuten vor 12, Es ist 1 Sekunde vor Mitternacht und zu viele schlafen noch.
Ich möchte hier mal kurz dran erinnern, dass die Justiz damals fröhlich mitgemacht hat. Und bei der Entnazifizierung… naja, man hatte zu wenig Juristen. Also haben alte Richter neues Recht gesprochen.
Ich hab lang genug Jura studiert. Eigentlich zu lange, bin etwas verbittert. Aber ich hab keine großen Hoffnungen, dass da ne Wand an moralisch-ethisch und menschlich korrekten Leuten dabei ist. Weil man halt (fast) nur das machen darf, was das Gesetz sagt. Das wurde herbeigezüchtet - Ethik und Rechtsgeschichte machen da nur die wenigsten. Ich mach mir da vor allem Sorgen um Amtsgerichte.
Also kurz, calling it: Auf die Justiz wird kein Verlass sein, schon bevor die alle ersetzt werden.
35% der Sachsen die zur Wahl gehen. 2019 waren das ca 66%. Auch wenn es diesmal etwas mehr sein sollten, ist es doch ein wesentlicher Unterschied.
35% der Sachsen die zur Wahl gehen.
Die, die nicht hingehen erklären sich mit dem Ergebnis einverstanden. Die jetzt als AfD-Gegner zu zählen geht meiner Meinung nach nicht. Vor allem auch, da die AfD viele ehemalige Nichtwähler zum AfD-wählen gebracht hat.
Die, die nicht hingehen erklären sich mit dem Ergebnis einverstanden.
Auch wenn es noch weitere unzählbare Male vorgebetet wird, wird es nicht wahr. Von jemandem, der gar nicht hin geht, zu behaupten, er sei mit dem Ergebnis einverstanden, ist offensichtlich Blödsinn, es sei denn er äußert sich — ausdrücklich — in diesem Sinn.
