Wie umgehen mit der kommenden rechtsradikalen CDU/CSU/SPD Regierung?
Zuerst einmal, ja ich schätze die kommende Regierungskoalition auf Grund dessen was man von den Sondierungen und Verhandlungen als rechtsradikal ein und somit auch zumindest die Bundes SPD. Anders kann ich das nicht sehen.
Zurück zum eigentlichen Thema. Wie umgehen mit solch einer Regierungskoalition? An sich gibt es nur drei Möglichkeiten. Das Land verlassen, Widerstand leisten oder den Kopf in den Sand stecken und das Maul halten. Für mich gibt es an sich nur einen Weg, Widerstand leisten!
Und Widerstand leisten muss bedeuten das nicht Wenige wie bisher, sondern Viele ihren Arsch hoch bekommen. Widerstand muss bedeuten das die Regierenden keine ruhige Minute haben, dass Wir ihnen permanent Feuer unterm Hintern machen und sie vor uns her treiben. Gelingt uns das nicht, so sehe ich ziemlich düster für uns Alle aus. Game Over!
#Frage #Meinung #CDU #CSU #SPD #rechtsradikal #Regierungskoalition #menschenfeindlich #Deutschland #2024-05-26 @askfedi @askfedi_de @aktivismus @deutschland
Lass dich untersuchen. Also ich kann CDU/CSU/SPD auch nicht leiden, habe sie auch nicht gewählt, aber rechtsradikal? Nee.
Ignorieren immer wieder das Verfassungsgericht, kuscheln mit den US-Republikanern, extrem Anti-Immigration (man kann in Deutschland momentan praktisch überhaupt nicht legal Asyl beantragen), extrem korrupt, wollen verfassungswidrige anlasslose Massenüberwachung, schicken Leuten das SEK nach Haus weil sie Politiker in Internetforen als “so 1 Pimmel” bezeichnen, arbeiten mit der AfD zusammen, mauern bei Cum Ex … sind schon ziemlich rechts.
Du hast Berufsverbote für Klimaaktivisten vergessen. Ich calle das jetzt schonmal
Das sondierungspapier hat sich im Bezug auf Migration wie ein AfD Wahlprogramm gelesen. Mit der Zurückweisung von Migrant*innen an den Außengrenzen wollen die faktisch das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Das würde ich schon als Rechtsradikal bezeichnen.
Mal ganz abgesehen von den Versuchen und Bestrebungen, demokratische Werkzeuge wie das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen und das Vorgehen gegen demokratiefördernde NGOs.
Bezug auf Migration wie ein AfD Wahlprogramm
Von rechts wird das übrigens nicht mal goutiert. Da ist die Linie, dass die CxU gegenüber der “linken” SPD umfalle, wenn nur Maßnahmen, die noch ansatzweise verfassungs- und europarechtlich möglich sind im Koalitionsvertrag stehen.
@lemmylommy Das was bisher über die Sondierungsrunden und Koaltionsverhandlungen zu hören war, ließt sich wie aus dem AfD Wahlprogramm. Und wer radikal rechte Ziele vertritt ist rechtsradikal! Wer radikal rechte Ziele mit Gewalt durchsetzt ist rechtsextrem. Und ja auch die Staatsgewalt ist eine Form von Gewalt, die spätestens wenn Dir auf der Demo ein Polizist mit dem Pfefferspray in die Augen spritzt oder Dir den Schlagstock auf die Fresse gibt äußerst real wird.
