In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
Ich sag’ schon seit Monaten (leider nur auf Privatgesprächsebene), dass Linke, Grüne und SPD eigentlich hart an einem klaren Narrativ hätten arbeiten müssen: Diese Tragödien haben nichts damit zu tun, dass unsere Regeln zu lax sind, oder es neue Gesetze und Befugnisse braucht. Die schon vorhandenen Maßnahmen - sowohl bei Integration, medizinischer Versorgung als auch Sicherheit - haben kein Personal, kein Geld und keine erarbeitete und vermittelte Kompetenzen, um ihre Arbeit zu machen, Lindner und Schuldenbremse sei’s gedankt.
Den Lindner alleine zu beschuldigen greift viel zu kurz.
Der Sparwahn und Abbau aller möglicher gesellschaftlich notwendiger Institutionen und Infrastruktur hat schon unter Schwarz/Gelb mit Kanzler Helmut Kohl angefangen. Rot/Grün unter Schröder hat das in einem noch nie dagewesenen Maßstab weitergeführt (einer CDU-Regierung wäre ein Sozialabbau in dieser Größenordnung nicht möglich gewesen, denn die hätten die Gewerkschaften gegen sich gehabt), dann kam wieder CDU/FDP, dann CDU/SPD und dann wieder SPD/FDP/Grüne. Dieses Land wurde seit rund 5 Jahrzehnten durchgehend von Parteien regiert, die für Sozial- und Infrastrukturabbau stehen.
Das stimmt, mir gings explizit hier um ein ganz griffiges Narrativ - aber du hast recht. Die neoliberale Wende hat ja in den späten 70ern, und den 80ern nach und nach die ganze Welt ergriffen, um die Profitkrise zu überwinden/aufzuschieben. Und ja, die Regierung Schröder ist nicht umsonst immer wieder mit die unbeliebteste in allen Umfragen im Rückblick.
Problem für das Narrativ ist, dass SPD und z.T. Grüne ebenfalls ganz erheblich auf Landes- und Kommunalebene daran mitgewirkt haben. SPD Innenpolitiker sind regelmäßig Fans von autoritären Überachungsmaßnahmen, und vertuschen rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei, während sie nicht müde werden “aber auch gegen Linksextremismus!” bei jeder Gelegenheit rauszuhauen.
Und auf Bundesebene hätte man nach dem Terroranschlag von Magdeburg den rechtsextremen Hintergrund des Täters immer zum Kernthema machen müssen. Aber dann müsste man auch eingestehen, dass die eigene rechte Politik, z.B. das Deportationsgesetz, was man direkt im Anschluss an die Enthüllung der “Remigrationspläne” der AfD verabschiedet hat, völlig falsch war, und der AfD in die Karten gespielt hat.
Mit Scholz, Faeser, Heil, Habeck, Baerbock, Özdemir & co. an der Spitze wird es keine linke Politik von SPD und Grünen geben. Diese Menschen werden ihren eigenen Rechtsruck, bzw. je nach Person ihre Korruption, ihren Autoritarismus, ihre Wissenschaftsfeindlichkeit, ihren Hass auf wirtschaftlich geschwächte Menschen und ihre Feindschaft zum Völkerrecht nicht öffentlich revidieren.
Ohne Führungswechsel sehe ich keinen Richtungswechsel. Und deswegen wird es keine klare Kante gegen AfD, CDU, CSU und FDP geben.
Mit Scholz, Faeser, Heil, Habeck, Baerbock, Özdemir & co. an der Spitze wird es keine linke Politik von SPD und Grünen geben. Diese Menschen werden ihren eigenen Rechtsruck, bzw. je nach Person ihre Korruption, ihren Autoritarismus, ihre Wissenschaftsfeindlichkeit, ihren Hass auf wirtschaftlich geschwächte Menschen und ihre Feindschaft zum Völkerrecht nicht öffentlich revidieren.
Das ist eine wichtige Erkenntnis, die leider viel zu viele immer noch nicht haben, obwohl das schon seit Jahrzehnten so geht. Der Sozialabbau der “Agenda 2010” (Hartz 4 etc.): Rot/Grün. Die deutsche Teilnahme an einem amerikanischen innenpolitisch motivierten Rachefeldzug in Afghanistan: Rot/Grün. Weder SPD noch Grüne sind “linke” Parteien. Sie sind die Totengräber des Sozialstaats und werfen schon lange für transatlantische Stiefelleckerei Menschenrechte und Völkerrecht über den Haufen. Die Transatlantiker haben auch eine spätestens seitdem Trump das erste Mal zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde dringend notwendige Abkopplung von den USA verschleppt. Jetzt sitzt die orange Putin-Marionette wieder (und möglicherweise sehr lange) im Weißen Haus und “wir” sind nicht vorbereitet.
Ohne Führungswechsel sehe ich keinen Richtungswechsel. Und deswegen wird es keine klare Kante gegen AfD, CDU, CSU und FDP geben.
Ein Führungswechsel bringt nur neues neoliberales Führungspersonal. Diese Parteien sind kaputt und können weg.
