Mit einem Maulkorb der Parteiführung durfte er wohl nicht. Aber er gehört jetzt dieser Partei nicht mehr an, so viel ich weiß.
Mit einem Maulkorb der Parteiführung durfte er wohl nicht.
Also zumindest formell sind gewählte Parlamentarier als auch Minister in ihrem Amt frei und nicht an Parteipolitik gebunden.
Die Frage ist, ob und wie viel innerparteilichen Konflikt man eingehen will.
Du musst halt bedenken, wenn du nicht der Parteilinie folgst hast du Genau eine Amtszeit. Du wirst halt einfach beim nächsten mal nicht mehr in die entsprechenden Listen mit aufgenommen und wirst dadurch halt politisch bedeutungslos.
Wie stark der Einfluss ist, hat man an der Abstimmung zur Ehe für Alle gesehen. Hätte Merkel das nicht offiziell zur Gewissensentscheidung gemacht, wär das nicht durchgekommen.
Merkel-Kabinette hatten schon einige krasse Entscheidungen durchzuführen: Finanzkrise, Griechenland, Wehrpflicht, Fukushima, Krim, Geflüchtete, Paris (Klima, Terror), Trump, Ehe für Alle, Kohle, NSU usw.
Ich denke nicht dass sie immer richtig gehandelt haben, aber ich wollte nur mal sagen wie viele Entscheidungen das waren ohne das Merkel da politisch groß Schaden genommen hat. Scholz und Merz wirken jetzt schon politisch krass ausgebrannt.
Der Typ ist Minister, der arbeitet für das Volk, nicht für irgendeine Partei. Das steht sogar in seinem Amtseid. Die Parteien mit ihren Allmachtsansprüchen gehören dringend in ihre Schranken verwiesen.
Sein Mandat kann aber daher, das Teile des Volks die FDP unter der Leitung von Lindner gewählt hat, und so hat er auch Politik gemacht. Wenn man das nicht gewollt hätte, hätte man nicht FDP wählen dürfen.
Scheißegal, wo der Typ sein Bundestagsmandat her hat. Er ist ein verdammter Minister und hat einen verdammten Amtseid geleistet.
