Vorgeschlagener Titel: **Germany: criminal proceedings and investigations against members of climate action group Letzte Generation (joint communication) ** (um Informationen ergänzt und übersetzt)
Leider englischer Brief/Kommunikation, aber nur an Deutschland gerichtet.
Nachdem der Spiegelartikel (https://feddit.org/post/5611931) eine Seite beleuchtet hat, hier auch noch eine öffentliche Stellungnahme der UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger und anderer Menschenrechtsexperten der UN.
Natürlich müssen die UN Experten sich sehr politisch ausdrücken. Aber wenn da was kritisiert wird, dann scheint da schon ein bisschen was falsch zu laufen.
Danke für’s Teilen. Die Antwort der ach so progressiven Bundesregierung ist ja auch geil. Vor allem, wie sie am Ende sinngemäß sagen
ja, gibt ja auch andere Wege, seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrere Urteile im Sinne des Klimaschutz gefällt.
Und dann schön besagte Urteile über Jahre ignorieren. Genau mein Humor.
Edit: Auch ne schöne Fußnote, wie sich die Bundesregierung ansonsten die ganze Zeit hinter der Unabhängigkeit der Justiz versteckt, wo doch besagte Unabhängigkeit vom EuGH als nicht-existent eingestuft wurde, weil in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Dazu dann der wissenschaftlich Dienst des Bundestages:
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte als Reaktion in der 19. Wahlperiode einen Referentenentwurf erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unter anderem das externe Weisungs- recht im Einzelfall für den Rechtshilfeverkehr in der Europäischen Union abgeschafft werden sollte. Der Entwurf wurde nicht weiterverfolgt.
