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@NeoNachtwaechter
Wenn man den Demokratiebegriff aus dem 19. Jahrhundert zugrundelegt ja. Der hat sich aber nach den Erfahrungen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weiterentwickelt insbesondere rund um den Punkt der Minderheitenrechte und des Minderheitenschutzes.

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…bedeutet konkret hier?

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@NeoNachtwaechter
Dass es einen Mechanismus geben sollte, der es ermöglicht Parteien zu verbieten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung agieren, auch wenn sie eine absolute Mehrheit erreichen.

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So so. Sollte es das…

Und woher kriegst du am Ende die nötige Mehrheit für die Verbots-Entscheidung?

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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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