Ich hab mal einen Satz rausgenommen und das Thema rausgenommen. So oder so ähnlich wird immer wieder über Politik in vielen Bereichen gesprochen, nicht nur wenn es um Klimaschutz geht. Auch in der Netzpolitik z.B. wird diese Art zu regieren hingenommen. Das war während der CDU Regierungen so, das ist während der Ampel so. Das wäre unter einer Regierung mit AfD Beteiligung sicher noch schlimmer.
Die bisherige XXXbilanz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist daher eine Katastrophe. Das sagen nicht (nur) wir Aktivist*innen, sondern unabhängige Wissenschaftler*innen genauso wie der von der Regierung selbst bestellte Expertenrat. Der bewertet die aktuelle XXXpolitik als “ungenügend”. In der Schule wäre das eine glatte Sechs.
Ob es nun um Klimaschutz, Überwachungsgesamtrechnung, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, oder irgendwas anderes geht, das ist doch so als Regierungsstil nicht haltbar oder? Wie verbessert man sowas denn?
Ganz abgesehen davon, dass ich das tote Pferd nochmal treten wollte… Klimaschutz läuft natürlich immer noch kacke.
Ganz ehrlich? Ist die Bilanz der Ampel wirklich so schlecht, wie immer getan wird?
Davon kann sich jeder selbst ein Bild machen: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/
Sieht meiner Meinung nach super aus, gibt’s das auch von früheren Koalitionen?
Frühere Koalitionen haben von vornherein weniger Vorhaben gehabt und davon weniger umgesetzt.
Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.
