Ich hab mal einen Satz rausgenommen und das Thema rausgenommen. So oder so ähnlich wird immer wieder über Politik in vielen Bereichen gesprochen, nicht nur wenn es um Klimaschutz geht. Auch in der Netzpolitik z.B. wird diese Art zu regieren hingenommen. Das war während der CDU Regierungen so, das ist während der Ampel so. Das wäre unter einer Regierung mit AfD Beteiligung sicher noch schlimmer.
Die bisherige XXXbilanz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist daher eine Katastrophe. Das sagen nicht (nur) wir Aktivist*innen, sondern unabhängige Wissenschaftler*innen genauso wie der von der Regierung selbst bestellte Expertenrat. Der bewertet die aktuelle XXXpolitik als “ungenügend”. In der Schule wäre das eine glatte Sechs.
Ob es nun um Klimaschutz, Überwachungsgesamtrechnung, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, oder irgendwas anderes geht, das ist doch so als Regierungsstil nicht haltbar oder? Wie verbessert man sowas denn?
Ganz abgesehen davon, dass ich das tote Pferd nochmal treten wollte… Klimaschutz läuft natürlich immer noch kacke.
Ganz ehrlich? Ist die Bilanz der Ampel wirklich so schlecht, wie immer getan wird? Die haben den Laden im Covid-Winter übernommen, dann kam direkt der russische Angriff auf die Ukraine und irgendwie … haben sie es schon ok gemacht. Uns irgendwie durch den Covid-Winter gebracht. Die Gasversorgung sichergestellt, trotz der russischen Erpressung. Klare Kante zur Unterstützung der Ukraine gesetzt und auch endlich den Knoten bei den EEG durchschlagen. Die Bilanz der Solarinstallationen dieses Jahr ist gigantisch und auch wenn es bei der Windkraft gerade noch etwas Verzögerung gibt, wird das in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden. Und man sollte jetzt nicht so tun als ob die Ampel wirklich an der aktuellen Wirtschaftskrise Schuld ist - das sind Post-Covid und halt die Ukraine-Invasion.
Von daher: So scheiße ist das alles nicht. Oder anders gesagt: Schau mal in andere Länder, ist ja nicht so, dass es da wirklich überall besser ist.
Ganz ehrlich? Ist die Bilanz der Ampel wirklich so schlecht, wie immer getan wird?
Davon kann sich jeder selbst ein Bild machen: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/
Sieht meiner Meinung nach super aus, gibt’s das auch von früheren Koalitionen?
Frühere Koalitionen haben von vornherein weniger Vorhaben gehabt und davon weniger umgesetzt.
Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.
