Ist diese linkere Politik mit uns im Raum?
Ich sehe hier nur die Umbenennung und weitere Verschlimmerung von Hartz 4, die Aushebelung von Schengen durch kontraproduktive Grenzkontrollen aus reiner Symbolpolitik, VerschÀrfung des Asylrechts, Allen möglichen anderen Sozialabbau zur Förderung von Reichen und zum Hochhalten der heiligen schwarzen Null.
Ist diese linkere Politik mit uns im Raum?
Neben Friedrich Merz gibt es eine Menge Raum dafĂŒr, weiter links zu sein.
[alles ScheiĂe, deine Elli]
Wobei du jetzt absichtlich nur einen Teilausschnitt der Wirklichkeit wiedergibst. Mit der Umbenennung in BĂŒrgergeld kamen ja erst einmal positive Ănderungen, die dann zurĂŒckgenommen wurden, als die Koalition aufgehört hatte, sich zu vertrauen.
Die FDP war das ZĂŒnglein an der Regierungswaage. Daher das sture Festhalten an der Null, sonst hĂ€tte es dafĂŒr kreative Lösungen gegeben.
Was speziell bei Nancy Faeser und Olaf Scholz im Kopf abgeht, will ich auch nicht unbedingt wissen â aber so geschlossen die SPD hinter diesen beiden Köpfen steht, die Basis der Partei wird durch ihre Positionen nicht komplett vertreten.
Neben Friedrich Merz gibt es eine Menge Raum dafĂŒr, weiter links zu sein.
Nicht so rechts sein wie Die Merzâsche CDU ist keine Errungenschaft, das ist ein Gebot der Menschlichkeit und des Anstands.
Die FDP war das ZĂŒnglein an der Regierungswaage.
Wer mit der FDP koaliert, ist grundsÀtzlich mit FDP-Politk einverstanden. Dass die FDP eine Regierungsbeteiligung schamlos ausnutzen wird, um kompromisslos neoliberale und korrupte Klientelpolitk durchzusetzen, sollte jedem, der sich auch nur ein bischen mit Politik auseinandergesetzt hat, vorher klar gewesen sein.
die Basis der Partei wird durch ihre Positionen nicht komplett vertreten.
Und warum wÀhlt diese Basis dann solche gruseligen Gestalten in wichtige ParteiÀmter?
Nicht so rechts sein wie Die Merzâsche CDU ist keine Errungenschaft, das ist ein Gebot der Menschlichkeit und des Anstands.
50% der Leute, deren Stimmen tatsÀchlich gezÀhlt werden, ist das halt einfach egal.
Wer mit der FDP koaliert, ist grundsÀtzlich mit FDP-Politk einverstanden.
Es gab eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag und darin war ungefÀhr abgesteckt, wie viel FDP zu akzeptieren war.
Dass die FDP eine Regierungsbeteiligung schamlos ausnutzen wird, um kompromisslos neoliberale und korrupte Klientelpolitk durchzusetzen,
⊠und nachdem der Koalitionsvertrag durch war und *Jubel* die Bild nicht teilgenommen hatte sondern nur der Chef von Porsche, hat die FDP gemerkt, dass ihr das nicht reicht.
Und warum wÀhlt diese Basis dann solche gruseligen Gestalten in wichtige ParteiÀmter?
Mehrheitsentscheidungen, Gruppendenk, latente Zustimmung in Absenz einer vorgeschlagenen Alternative. Parteien, wo diese ganze Macht-/AutoritĂ€tsmasche ĂŒberhaupt gar nicht funktioniert, zerlegen sich leider selbst. Siehe Piraten.
