Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:
Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.
Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.
Seit 3 Jahren halten wir uns an dieser Narrative fest, dass die FDP allein Schuld sei an den beschissenen Gesetzen dieser Koalition. Das kann’s doch nicht sein. Der Zorn der gerade in mir hochsteigt, erinnert mich an die Zeit der letzten rot grünen Koalition. Da war die FDP nicht dabei, das haben sie auch ganz gut ohne hingekriegt. Jetzt haben wir im Gegensatz zu damals noch eine bedrohliche faschistische Bewegung in diesem Land und die 3 Parteien werden nicht müde davor zu warnen. Aber statt mit politischen Mitteln dieser etwas entgegenzusetzen wird an die Moral appelliert. Das wird keine Früchte tragen. Somit sind diese 3 Parteien Komplizen der Rechten. Es gibt keine Linke in D. Es gibt keine Stimme mehr von mir sollte sich das nicht ändern.
Es gibt keine Stimme mehr von mir sollte sich das nicht ändern.
I’m sorry, aber genau damit stärkst du die bedrohliche faschistische Bewegung. Wenn es Macron gegen Le Pen steht, ist auch nicht links, trotzdem muss man dann Macron wählen, um Le Pen zu verhindern. Und ich sage das nicht als Unterstützer dieser Entscheidungen, oder dieses Kurses. Aber genau dieses “Es gibt keine Stimme, wenn ich keine gute Option habe” führt dazu, dass die schlimmsten Optionen noch weiter wachsen.
Ich will ja nichtmal mehr gute Optionen für meine besonderen Anliegen. Wenn sich aber die, die sich den Antifaschismus auf die Fahnen schreiben die Positionen der Faschos zu eigen macht, bin nicht ich das Problem. Ich wähle weder Faschos noch deren Komplizen.