Es ist bald Bundestagswahl, also hat die SPD mal wieder ihr obligatorisches sozialdemokratisches halbes Jahr.
Wenn die SPD wirklich die Vermögenssteuer wieder einführen wollte, hätte sie das längst tun können. Kleiner Spaßfakt am Rande: Die SPD ist aktuell stärkste Kraft in einer Regierungskoalition. Weiterer Spaßfakt noch weiter am Rande: Die SPD war in den letzten 26 Jahren nur 4 Jahre lang überhaupt nicht als Koalitionspartner in einer Bundesregierung vertreten.
Leute, lasst Euch nicht von der Hartz-4-Partei verarschen.
Wenn die SPD wirklich die Vermögenssteuer wieder einführen wollte, hätte sie das längst tun können.
Hätten sie? Mit welcher Mehrheit?
Die imaginäre linke Mehrheit die Deutschland bei der letzten Bundestagswahl gewählt hat? Achnee… da hatten -trotz inhaltslosem Whalkampf mit Clown, inhaltslosem Wahlkampf in schwarz-weiß und Wahlkampf mit Geschwurbel und Lügenmärchen- die Rechten die absolute Mehrheit. So wie sie die immer haben…
Aber wenn wir nur oft genug Rechts wählen, klappt es sicher eines Tages mit der linken Politik. Und wenn nicht, dann wählen wir halt rechtsradikal, dann wird das schon…
Jetzt muss ich mich also auch noch von einem offensichtlichen SPDler als Nazi-Sympathisant beschimpfen lassen. Wenn Deine Partei als Alternative zu den Nazis gesehen werden will, sollte sie vielleicht nicht jeder Sau hinterherrennen, die die Nazis durchs Dorf treiben. Aber was tut sie? Nazis labern ausländerfeindliche Scheiße, die SPD plappert das nicht nur nach, wie ein Papagei, nein, sie setzt sogar noch einen drauf und macht schnell mal 1 oder 2 ausländerfeindliche Gesetze. Die Nazis hetzen gegen Arbeitslose und was macht die SPD? Genau, was man von der Hart-4-Partei erwartet, sie springt auf die Hetze auf und macht Hartz-4 noch schlimmer, als es je war.
Die SPD hatte seit der Aussetzung der Vermögenssteur durch das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Kohl durchaus mal recht komfortable Mehrheiten, diese komfortable Mherheit hat sie halt dafür verwendet, gemeinsam mit ihren ebenso vermeintlich “linken” Freunden von den Grünen kräftig von unten nach oben umzuverteilen, hat einen Niedriglohnsektor und Hartz-4 eingeführt, und den Sozialstaat zerstört. Danach war sie ein paar Jahre Mitläufer der CDU und jetzt lässt sich sich vom selbst ausgesuchten kleinen Koalitionspartner FDP auf der Nase herumtanzen.
Ich wähle keine verdammten Nazis, aber ich werde auch nicht ihre Wegbereiter und Steigbügelhalter wählen. Der Nazi aus Thüringen hatte leider in seinem Interview nach der dortigen Wahl Recht damit, dass das braune Pack gar nicht an die Regierung muss, um seine Forderungen durchzusetzen, weil die anderen Parteien, inklusive der SPD, das ja in vorauseilendem Gehorsam schon tun. Die SPD ist nichts weiter, als eine CDU in rotem Anstrich. Ein Haufen kleptokratischer Opportunisten ohne (soziales) Gewissen und Rückgrat, der sich dazu noch bei jeder Gelegenheit, ganz im Geiste von Gustav Noske und Friedrich Ebert, mit den Rechten anbiedert.
Noch ein Spaß-Fakt: Die SPD war nie allein in der Regierung und hatte nie eine absolute Mehrheit.
Wie genau hatte sie das “längst tun können”?
Ich finde sie auch heuchlerisch, aber solche Aussagen taugen wirklich zu nichts
Wir sehen schon seit über 3 Jahren, wie viele Forderungen sogar die kleinste Partei in einer Koalition durchsetzen kann, also sollte das doch für die größte ein Leichtes sein. Außerdem ist die Vermögenssteuer ja nicht erst seit gestern ausgesetzt, sondern seit den 1990ern. Kurz bevor die SPD insgesamt 7 Jahre lang gemeinsam mit einer weiteren, angeblich “linken” Partei regierte und eine sehr komfortable Mehrheit, auch innerhalb ihrer Koalition hatte. Aber auch diese Zeit hat die SPD halt lieber verwendet, solche ursozialdemokratischen Dinge wie allgemeinen Sozialabbau, Einführung eines Niedriglohnsektors und Gängelung der Arbeitslosen voranzutreiben.
