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Naja mal gucken. Mit dem Rechtsruck der SPD und Grünen und der, auch von Wagenknecht vorangetriebenen, Zerstörung der Linkspartei, gibt es außer BSW keine Partei >5% (bei BSW in Umfragen) die mit Sozialpolitik auftritt.
Nimmt man noch “keine nationalistische/rasssistische Sch***” als Kriterium gibt es keine Partei die Stand jetzt Aussicht auf Einzug in den Bundestag hat.
Wenn BSW Kompromisse bei Sozialpolitik macht, verlieren sie den 1. Punkt und das könnte ihnen tatsächlich Probleme machen. Sonst sehe ich für Menschen, die Sozialpolitik wollen, denen Rassismus aber egal ist, keine anderen Option zur BTW.
Für Sozialpolitik und Antirassismus/Antifaschismus sehe ich in Deutschland dagegen komplett schwarz. Und damit sind sicher nicht die Brandmauer-Brandstifter von der Union gemeint.
Abschiebegesetz,
Bezahlkarten zur Drangsalierung von Geflüchteten,
Mittragen von neuen verfassungswidrigen Überwachungs- und Polizeibefugnissen,
Waffenlieferungen trotz massenhafter Kriegsverbrechen und Expansionsplänen an Israel,
Abschaffung von Klimaschutzzielen wie den Sektorzielen und Abbau von klimaschädlichen Subventionen,
Mittragen der Austeritätspolitik,
Verschärfungen beim “Bürgergeld” aka Hartz IV 2.0,
geplante Resolution zur Geheimdienstlichen Überwachung und Gesinnungstests für Wissenschaftler:innen und Künstler:innen im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus…
Der Bundesvorstand und mehrere Landesvorstände der Grünen Jugend sind in den letzten Wochen geschlossen zurückgetreten wegen des Rechtsrucks der Partei
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-jugend-vorstand-ruecktritt-austritt-partei-lux.2zfArsx6vhN8qDiJY57xJu
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gruene-Jugend-Niedersachsen-Landesvorstand-tritt-auch-zurueck,gruene1872.html
