Die CSU fordert eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In einem Leitantrag für den Parteitag am nächsten Wochenende in Augsburg, der dem BR vorliegt, soll beschlossen werden, dass der Länderfinanzausgleich nur noch für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben der Bundesländer zu gelten habe: “Denn es ist ungerecht, dass Nehmer-Länder aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen finanzieren, die Geber-Länder sich nicht leisten können, da sie verantwortungsvoll haushalten.”

Welch eine Ironie…

Abseits davon musste ich beim lesen aber einfach nur noch kotzen. Wenn selbst eine CDU schon fordert nicht straffällige Ausländer abzuschieben wird eine schwarze braune Regierung ziemlich realistisch.