Halt!
So haben die Jobcenter im Jahr 2023 in 222.476 Fällen neue Sanktionen verhängt, davon in 15.777 Fällen, weil ein Bezieher einen Job oder eine Ausbildung abgelehnt oder nicht weitergeführt hatte. Inkludiert sind dabei auch die Bezieher, die eine Maßnahme beispielsweise zur Weiterbildung abbrechen. Der Rest der Sanktionen geht nach Angaben der BA im Großen und Ganzen auf Terminversäumnisse zurück.
Eine Ablehnung eines vorgeschlagenen Jobs oder ein Abbruch einer Ausbildung ist etwas völlig anders als eine Totalverweigerung. Wir wissen alle, dass die Jobcenter den Leuten auch gerne richtig bekackte Scheißjobs weiter weg vorschlagen und es gibt ja auch genügend Gründe, eine Ausbildung abzubrechen. Etwa, wenn man vor Ort richtig hart gemobbt wird oder wenn es körperlich wirklich nicht geht. Das ist im individuellen Fall blöd, aber jetzt nicht unbedingt als Totalverweigerung zu werten, für die man eine brutale Gesetzesverschärfung starten muss.
Probleme lösen, die dutzende Millionen Menschen betreffen, etwa Inflation, Rente, fehlende Infrastrukturinvestitionen, fehlende Klimaanpassung, lebenswerte Städte…
Nein! Wir müssen uns darauf fokussieren vlt. 10.000 Leuten in einem Land von 80 Millionen Menschen etwas reinzuwürgen. Dafür müssen wir ein Überwachungs- und Sanktionsregime schaffen, dass ein Vielfaches davon kostet, was diese Menschen “unberechtigt” and Existenzminimum erhalten könnten.
Und wenn sich die Schadenfreude verflogen hat, und die echten Probleme nicht gelöst sind, dann suchen wir uns die nächste Gruppe, auf die man draufhauen muss. Das wird es dann lösen. “Ausländer” sind schon im Visier. Vielleicht probiert man es dann auch bei SPD und Grünen mal wieder mit LGBT Menschen, oder entdeckt die linksextreme Gefahr noch mal völlig neu. Klimaaktivisten kann man auch noch deutlich stärker zum Sündnebock machen und in die Mangel nehmen. Dadurch werden die SPD und Grüne wieder in Scharen Zulauf erhalten. ganz bestimmt.
Ich für meinen Teil kann es kaum erwarten, irgendwann zwischen bekacktem Scheißjob und Verhungern wählen zu dürfen.
