Schon im Frühjahr kursierten in Berlin Gerüchte, Finanzminister Christian Lindner könnte die Ampelkoalition vorzeitig platzen lassen. Er selbst hat nun wieder betont, dass er ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht ausschließen will.
»Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein«, sagte der FDP-Chef im Podcast des Nachrichtenportals »Table.Briefings«. »Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.«
Ähnlich hatte sich Lindner schon nach dem Desaster seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen geäußert. Zu Spekulationen aus der FDP über einen möglichen Ausstieg aus der Ampel um Weihnachten herum sagte er am Tag nach der Brandenburg-Wahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche. »Dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen«, so der FDP-Chef am 23. September.
Einen Grund zum Rücktritt nach den Wahlniederlagen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampelkoalition zu tun, nicht mit eigenen Fehlern, so der FDP-Chef in dem Podcast. »Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.«
Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. »Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.«
In der Haushaltspolitik werde er weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: »Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden.«
Jetzt wo Selbstbestimmungsgesetz, Cannabislegalisierung und Heizungsgesetz mehr schlecht als Recht durch sind, erwarte ich von der FDP auch nicht mehr viel.
Ich frage mich nur noch ob das nächste CSU-Verkehrsministerium marginal besser als das jetzige FDP-Verkehrsministerium sein wird.
Keine Partei ist in der Lage sich mit der Springerpresse und Co. inhaltlich durchzusetzen, also macht mir die anstehende, affektbasierte¹ BTW Sorgen.
¹a la Bürgergeld abschieben
Ich frage mich nur noch ob das nächste CSU-Verkehrsministerium marginal besser als das jetzige FDP-Verkehrsministerium sein wird.
Klingt wie die Grundlage für einen postillon-Artikel
