Die Überschrift ist leicht verzerrend und fasst die Forderung nur unzureichend zusammen:
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Verteidigung der Freiheit eine neue Aktualität bekommen. Bereits 2014 begann auf Befehl von Präsident Wladimir Putin die Verletzung der Souveränität der Ukraine. Nach dem Angriff 2022 und fast drei Jahren brutaler Kampfhandlungen mussten Millionen Ukrainer flüchten, Zehntausende tote Zivilisten sind zu beklagen, Tausende ukrainische Kinder sind entführt und Zigtausende Soldaten sind auf beiden Seiten gefallen.
Wir wollen, dass das Leid der Menschen durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und setzen uns für einen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und im Geist des Budapester Memorandums zwischen der Ukraine und Russland ein, um weiteres Blutvergießen und Zerstörungen zu vermeiden.
Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt ist, desto größer wird der Druck. Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten. Unsere wirtschaftliche Stärke kann dabei ebenso ein Hebel sein.
Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen. Deutschland kann und sollte – wie in früheren Jahrzehnten durch Politiker wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher – stärker als Vermittler auftreten. Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern.
Ist natürlich trotzdem irgendwie Panne:
- Wie können Verhandlungen unter der Charta der UN passieren, wenn eine der Kriegsparteien ein Vetorecht hat?
- Breite, starke und geschlossene Allianz, welche Druck ausübt und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine bietet. Was bedeutet das genau?
- Anders gefragt: Wie soll diese Allianz denn wie gefordert Russland an den Verhandlungstisch bringen?
- Wie wird sichergestellt, dass der Waffenstillstand dann auch eingehalten wird?
- Wie soll man denn vermitteln, wenn das schon vor Kriegsausbruch nicht geklappt hat?
Wie können Verhandlungen unter der Charta der UN passieren, wenn eine der Kriegsparteien ein Vetorecht hat?
Indem man dadurch Russland den schwarzen Peter zuschiebt, das dann den Frieden verhindern würde.
Breite, starke und geschlossene Allianz, welche Druck ausübt und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine bietet. Was bedeutet das genau?
Dass man auch jenseits des klassischen Westblocks mit einem zusätzlichen Fokus auf Diplomatie Unterstützer gewinnen könnte. Momentan wird das ganze ja bereits wieder zu einer klassischen “Hier: der Westen / Da: der alte Osten”-Geschichte gepusht, was sich auch an der Durchsetzung mit Antiamerikanismus und NATO-Hass zeigt.
Anders gefragt: Wie soll diese Allianz denn wie gefordert Russland an den Verhandlungstisch bringen?
Wenn es eben nicht mehr nur die westliche Welt wäre, die Russland unter Druck setzen würde, könnte es sich vielleicht nicht mehr so einfach entziehen wie heute.
Wie wird sichergestellt, dass der Waffenstillstand dann auch eingehalten wird?
Entweder international überwacht durch ein entsprechendes Mandat oder durch Abschreckung durch entsprechend scharf formulierte Beistandsklauseln.
Wie soll man denn vermitteln, wenn das schon vor Kriegsausbruch nicht geklappt hat?
Man würde es jedenfalls versuchen und befreit sich dadurch aus der Position, dass Leute wie die Zarenknecht aus ihrem rosa Blouson heraus mit dem Finger auf dich zeigen und “Verhandlung!!” fordern. Der Grund für ein Scheitern läge dann auch für diese Leute dann deutlich sichtbar in Moskau.
Momentan wird das ganze ja bereits wieder zu einer klassischen “Hier: der Westen / Da: der alte Osten”-Geschichte gepusht, was sich auch an der Durchsetzung mit Antiamerikanismus und NATO-Hass zeigt.
Warte mal kurz — das wurde doch leidlich probiert. Aber selbst in Ländern wie Japan und Korea gab es anfangs Widerstand dagegen, Teil dieser “West”-Allianz zu werden, weil das die Beziehungen zu einem großen asiatischen Nachbarm verkompliziert.
Indien und China haben die Chance gesehen beide Seiten zu spielen. Sie profitieren davon, dass Russland sein Öl/Gas jetzt günstiger als vor dem Krieg abgeben muss und exportieren Waren sowohl in den Westen als auch nach Russland.
Und auch afrikanische Staaten haben abgesehen von ihrem fehlenden Einfluss auf Weltpolitik keinen großen Nutzen in der Unterstützung der Ukraine gesehen, weil sie oft auch Wert auf gute Beziehung zu Russland legen.
und “Verhandlung!!” fordern. Der Grund für ein Scheitern läge dann auch für diese Leute dann deutlich sichtbar in Moskau.
Das funktioniert nicht, siehe Juni 2024: Die russische Regierung stellt einfach Vorbedingungen und wenn die nicht erfüllt werden, kommen keine russischen Vertretys. Dann wird in russischen Medien (und via Sahra) verbreitet, man sei nie eingeladen worden.
