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Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Westliche Dienste wüssten, dass Russland auf solche „trojanischen Pferde“ setzen könne.
Im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Kiesewetter deshalb „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienstzusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“.
Das passt zum Thema (leider)
Erster Prozess gegen Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott am 6. November – (Archiv)
Am 6. November steht der frühere leitende Mitarbeiter des aufgelösten [Österreichischen] Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, wegen Amtsmissbrauch vor Gericht.
[…] Ott wird in der anstehenden Hauptverhandlung zur Last gelegt, er habe in seiner damaligen Stellung als Beamter des Innenministeriums im Auftrag des mitangeklagten früheren FPÖ-Politikers Hans-Jörg Jenewein einen weiteren Beamten beauftragt, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen.
[…] Gegen Ott wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Am 29. März 2024 wurde er fest- und bis zum 26. Juni in U-Haft genommen. Ausschlaggebend für die Inhaftierung waren Informationen, Ott habe Diensthandys von drei früheren Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben.
[…] Ott bestreitet [auch] einen SINA-Laptop mit möglicherweise brisantem Datenmaterial dem FSB verkauft zu haben. Das Gerät soll am 19. November 2022 in Wien mit falschen Pässen ausgestatteten Männern, die vermutlich dem russischen Geheimdienst zuzurechnen waren, übergeben und über Istanbul nach Moskau zum Sitz des FSB gebracht worden sein. Den Deal eingefädelt haben soll Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mittlerweile für den russischen Geheimdienst tätig sein soll.
