Er hat soweit ich weiß nie gesagt, dass er das persönlich möchte. Er hat nur dafür gestimmt, das weiterhin als legal zu betrachten. Der Schluss, der hier nahe gelegt wird, könnte rechtlich schwierig zu verteidigen sein.
Danke, auch für den Link. Zwei Dinge:
- Damit könnte neben der Sache auch die (aus Sicht des Abstimmenden) ungenügende Ausgestaltung des Gesetzes Grund für das Abstimmungsverhalten gewesen sein.
- Das ist 27 (!) Jahre her. Ich gestehe Menschen generell zu, dass sie sich weiterentwickeln und Dinge heute anders beurteilen als früher.
Bin kein Merz-Fan, aber er hat wie alle Menschen eine faire Betrachtung der Sachlage in ihrer Gänze verdient.
Da steht nicht, dass er das selber machen möchte. Es wird impliziert, dass er das gut findet, und das ist keine Unterstellung, sondern gesicherte Tatsache.
Der Typ ist einfach scheiße. Kanzler Kohl, auf Temu bestellt.
Correctiv hat die Umstände der Abstimmung 1997 näher beleuchtet.
Allerdings hatte die Abstimmung eine lange Vorgeschichte. Zwischen den Parteien war im Vorfeld ein Streit um eine sogenannte Widerspruchsklausel entbrannt. Die Klausel sah vor, dass eine Anzeige im Nachhinein durch das mutmaßliche Opfer zurückgezogen werden könnte. Kritiker befürchteten, dass Vergewaltigungsopfer so von Tätern unter Druck gesetzt werden könnten, ihre Anzeige zurückzunehmen.
Weil in dem Punkt keine Einigung in Sicht war, brachten verschiedene Abgeordnete schließlich einen sogenannten „Gruppenantrag” ohne die kontrovers diskutierte Widerspruchsklausel ein. Darüber stimmten die Abgeordneten dann ohne Fraktionszwang ab. Ein Gruppenantrag ist ein Antrag von verschiedenen Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition über Parteigrenzen hinweg.
Die 138 Nein-Stimmen waren offenbar teilweise auch der Diskussion um die Widerspruchsklausel geschuldet. Ob die aufgelisteten Politiker gegen das Gesetz im Allgemeinen stimmten oder weil sie das Gesetz ohne Widerspruchsklausel nicht abnicken wollten, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich.
TLNG: Aufgrund der vorherigen Streitpunkte ist nicht klar, ob Merz Vergewaltigung in der Ehe OK findet (bzw. fand) oder dem Gesetz ohne die umstrittene Widerspruchsklausel, die das Zurückziehen einer Anzeige durch das Opfer ermöglicht hätte, nicht zustimmen wollte.
Ist es nicht klar, im Sinne von “nicht beweisbar”, oder ist es nicht klar im Sinne von "wir können nicht rekonstruieren, welche Motivation Merz damals wahrscheinlich hatte?
Ich würde stark zum Ersten tendieren, weil es konsitent mit seinen übrigen Positionen ist, die er auch heute noch hält. Und wenn er in die Debatte um die Widerspruchsklausel aktov involviert gewesen wäre, hätte man dazu auch etwas gefunden.
