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„Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren“, heißt es darin. „Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.“ Nötig seien Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen.
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Ziel sei unter anderem, im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien zu schaffen, zum Beispiel für nationale Produktionskapazitäten von Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien und in energieeffizientere und digitale Prozesse.
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Neben dem Deutschland-Investitionsfonds plädiert die grüne Bundestagsfraktion zudem für die Schaffung einer „Deutschland-App“ für einen vereinfachten Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Erhöhung der Zahl der Deutschlandtickets von jetzt gut dreizehn auf 16 Millionen.
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Und damals haben sie zusammen mit der SPD den größten sozialen Kahlschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte begangen. Danach waren sie zu Recht lange nicht mehr an einer Bundesregierung beteiligt, aber als die unsägliche Schuldenbremse, die mit Ansage die Verrottung der Infrastruktur massiv vorangetrieben hat, ins Grundgesetz geschmiert wurde, haben sie auch zugestimmt. Edit: Da war ich wohl falsch informiert, von den “sozialen” Parteien hat tatsächlich “nur” die SPD der Schuldenbremse zugestimmt.
Die Grünen sind, genauso wie die SPD keine soziale Partei und ihre Aussagen vor einer Wahl sind genauso viel bzw. wenig wert, wie die Aussagen der übrigen Parteien.
Die Grünen haben gegen die Schuldenbremse gestimmt. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/dokumente/textarchiv/2009/24572764_kw22_foedkom_sp/index.html
