Comment by Don_alForno@feddit.org on Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱

Absolut. Nur ist eine Begrenzung auf x Läden eines Typs halt keine gute Regulierung sondern Planwirtschaft, gegen die sich Konservative ja sonst immer so verwehren, wenn tatsächlich mal was Sinnvolles reguliert werden soll.

Entweder ist Nachfrage für 20 Dönerläden da, dann ist alles ok, oder sie ist nicht da, dann gehen welche pleite und alles ist ok. Oder Option 3, es ist Geldwäsche/Steuerhinterziehung im Spiel: Lindner, gib Steuerfahnder!

Andersrum: Wenn Nachfrage für andere Läden da wäre, würden die sich auch ansiedeln/halten. In den meisten Städten ist das halt nicht mehr so, Onlinehandel sei Dank.

Begrenzung auf x Läden eines Typs halt keine gute Regulierung sondern Planwirtschaft

Na, wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen.
Planwirtschaft ist, wenn der Staat festlegt, wann wieviel wovon zu welchem Preis produziert wird.
Ob man solche Obergrenzen jetzt befürwortet oder nicht, das ist recht normale Marktregulierung innerhalb derer alle Marktteilnehmer weiter freie Entscheidungen treffen dürfen.

Planwirtschaft ist, wenn der Staat festlegt, wann wieviel wovon zu welchem Preis produziert wird.

Das ist das “Ideal” - wie bei allem gibt es Abstufungen. Wenn der Staat entscheidet, wie viel eines Gutes maximal angeboten werden darf, bewegen wir uns definitiv auf diesem Territorium.

Was soll daran normale Regulierung sein? Nenn mir mal ein anderes Beispiel für so eine willkürliche Begrenzung einfach weil “wollen wir nicht haben”, ohne dass ein höheres Ziel wie z.b. Sicherheit dahintersteht.

Nenn mir mal ein anderes Beispiel für so eine willkürliche Begrenzung

Bebauungspläne, CO2-Zertifikate, Taxilizenzen, Genehmigungen für den Betrieb von Kraftwerken…

Edit, um darauf auch noch einzugehen:

bei allem gibt es Abstufungen

Richtig und in der Marktwirtschaft gibt es neben dem libertären Ideal, dass sich der Staat aus allem raushält halt auch die Abstufung, dass er dem Markt Vorschriften macht. Und das ist absolut üblich.

ohne dass ein höheres Ziel wie z.b. Sicherheit dahintersteht.

Bebauungspläne,

Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun. Aber der Zweck ist u.a., dass keine Fabrik neben deinem Wohnhaus entsteht, dass die Gemeinde weiß, wo sie welche Infrastruktur braucht, und dass diese auch möglichst nicht überlastet wird.

CO2-Zertifikate,

Klimaschutz

Taxilizenzen,

Sicherheit

Genehmigungen für den Betrieb von Kraftwerken…

Sicherheit, Stabilität des Stromnetzes, Natur- und Klimaschutz.

“Wir wollen hier keine Gastronomie” wäre vertretbar (Geruch, evtl. Lärm, …). Aber “wir wollen hier keinen Dönerladen, aber eine Bratwurstbude wäre ok” ist einfach Willkür.

auch die Abstufung, dass er dem Markt Vorschriften macht. Und das ist absolut üblich.

Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels. Vorschriften, die auch prinzipiell geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.

Bebauungspläne,

Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun

Das hat natürlich was mit der Bauwirtschaft und dem Angebot am Gut “Gebäude” zu tun.
Und die Unterscheidung nach Gründen ist ja wohl erst recht willkürlich.
Wenn die Begründung für staatliche Eingriffe Klimaschutz, Sicherheit, etc sind nicht Planwirtschaft; städtebauliche Entwicklung ist schon Planwirtschaft?

Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels

Ja, hier ist das Ziel: “wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden”. Das Ist gesellschaftlich und politisch gewollt, genauso wie “wir wollen nicht neben einem Kohlekraftwerk wohnen”.
Man kann ja persönlich diese Ziel nicht so wichtig finden aber das macht staatliche Marktregulierung nicht zur Planwirtschaft.

Ja, hier ist das Ziel: “wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden”.

Offensichtlich will die Bevölkerung sie aber, sonst würden sie nämlich pleite gehen. Das ist einfach kein legitimes Ziel, sondern hat einzig und allen was damit zu tun, dass das Läden sind, die häufig von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden.

Wenn du die Anzahl der Läden festlegst, legst du damit quasi eine Obergrenze auf die Erzeugung von Dönern fest. Einfach Spießgröße / Fleisch pro Döner rechnen und du hast die maximale Tagesproduktion.

legst du damit quasi eine Obergrenze auf die Erzeugung von Dönern fest

Richtig, so wie wir Obergrenzen für CO2-Ausstoß, Nitratwerte, Feinstaub, Giftmüll in Flüssen und Vieles mehr haben.
Ein Markt auf dem die Marktteilnehmer innerhalb der Regeln selbst entscheiden können wie sie agieren existiert trotzdem.
Das nennt sich dann Marktwirtschaft.

Wenn ich jetzt zum Aldi gehe, dann kann ich locker 50kg aus dem Fleischregal kaufen.

Bei Kalles-Currybude kann ich auch für morgen Mittag 50 Würste vorbestellen, weil ich meinen Geburtstag in der Firma feiern will

Wenn ich beim Getränkemarkt 50 Kisten Bier kaufen will, kann ich das auch ohne weiteres tun.

Wenn ich das Geld hätte, könnte ich auch zum nächsten Autohaus gehen und 50 Neuwagen kaufen.

Die Begrenzungen für Schadstoffe u.ä. sind eine völlig andere Kategorie, als absolute Obergrenzen für den Verkauf von Produkten festzusetzen.

Und dann stellt sich doch sehr akut die Frage warum Döner als “türkisches” Produkt einer Obergrenze unterliegen sollen, und andere Produkte nicht. Mit Schutz der Konsumenten oder Umwelt kann es jedenfalls nichts zu tun haben.

Niemand verbietet dir den Dönerladen leer zu kaufen.
Es geht hier nicht um eine Obergrenze für den Kauf eines Produkts, sondern für die Ansiedelung eines Gewerbes.

Das Äquivalent wäre nicht wie viel man im Aldi kaufen darf, sondern wie viele Aldis nebeneinander stehen dürfen.
Es würde mich sehr wundern, wenn Supermärkte mitsamt Parkplätzen und Zufahrten einfach so unreguliert, ohne Genehmigung und Absprache mit der Stadt gebaut werden dürften.

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