Da hatte ich noch vor ein paar Wochen den Gedanken „Was macht Greenpeace eigentlich noch?“ und nun lese ich Gutes. Greenpeace hat eine Sammelklage mitorganisiert am Verfassungsgericht um die Klimaziele noch einzuhalten. Leider zu spät erfahren, denn man konnte sich nur bis zum 9.9 der Klage anschließen. Anyway, ein guter Move.
Was passiert dann? AFD, CDU und FDP stimmen doch bei jeder Gelegenheit gegen Klimaziele?
Das ist ja das gute, das Verfassungsgericht ist unabhängig von der Regierung!
Jo - nur was passiert dann wenn die sagen dass das illegal war? Beugehaft gegen einen C.L.?
Ist die Polizei nicht dem Innenministerium unterstellt? Wer würde das durchsetzen?
Vermutlich kann man dann gegen konkrete Gesetze oder Amtserlasse klagen mit Verweis auf das Verfassungsurteil. Das Gesetz müsste dann verändert werden. Du kannst ja jetzt auch nicht per Gesetz alle Boomer verpflichten, eine gelb-rote Basekäppi mit Propellerchen obendrauf zu tragen. Das geht ja gegen irgendwelche Grundgesetze/ die Verfassung.
Ein sehr mühseliger und kleinteiliger Weg, aber immerhin nicht von Politikgutdünken abhängig. Geht allerdings dann immer nur in retro, niemals mit Vision nach vorne.
