Der Kontext dieser tatsachenanknüpfenden Werturteile ist wichtig.
Eine der vielen Quellen zum Thema:
Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar. So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei “gerichtlich zum Faschisten” erklärt worden. Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.
Die Partei und ihren Führer als das zu nennen, was sie sind, ist ein erster wenn auch überfälliger Schritt. Bei manchen “Protestwählern” sehe ich noch Chancen, die damit aufzuschrecken, wenn es ihnen dann dämmert, wessen Geistes Kind sie da unterstützen.
Generell hätten wir da schon viel viel früher offiziell mit anfangen müssen, statt dieses Gesocks mit Samthandschuhen anzufassen und das zugrundeliegende Problem klein zu reden.
